Francken fordert, IS-Kämpfern belgische Nationalität zu entziehen

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende europäische Länder dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. Justizminister Koen Geens (CD&V) schließt derweil nicht aus, der Forderung nachzukommen. Der ehemalige Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (N-VA), hält das derweil für keine gute Idee und schlägt stattdessen vor, den IS-Kämpfern die belgische Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Sollten die Verbündeten nicht reagieren, will Trump die Personen freilassen. Bei den Islamisten handelt es sich demnach um Bürger europäischer Staaten, die sich in den vergangenen Jahren dem IS angeschlossen hatten und dann im Zuge von Kämpfen gegen US-Truppen oder deren Verbündete gefangen wurden.

Justizminister Koen Geens (CD&V) sagte am Sonntagnachmittag, dass er zusammen mit den europäischen Partnern so viel Unterstützung wie möglich schaffen will, um diese IS-Kämpfer zurückzuholen. Seiner Ansicht nach ist das die Vorgehensweise mit dem geringsten Sicherheitsrisiko. „Wenn sie freigelassen werden, wissen wir nicht, was mit ihnen passiert. Kontrolle ist besser als völlige Freiheit.“

Der ehemalige Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (N-VA), hält nichts davon, die IS-Kämpfer wieder zurück nach Belgien zu holen, wie er am Sonntagnachmittag im flämischen Radio deutlich machte: „Viele dieser Kämpfer haben eine doppelte Nationalität. Ich denke, dass diesen Menschen die belgische Staatsangehörigkeit entzogen werden sollte“, sagt er. „Dann ist es nicht mehr unser Problem.“

Das sieht Justizminister Geens anders: „Das würde das Problem nicht lösen. Wenn man diesen Menschen die belgische Nationalität entzieht, bedeutet das noch lange nicht, dass sie nicht trotzdem nach Belgien zurückkehren. Viele haben eine Familie in Belgien.“

Unterdessen hat Premierminister Charles Michel (MR) mit der britischen Premierministerin Theresa May eine einheitliche Vorgehensweise in dieser Sache vereinbart. Man wolle „sehr eng zusammenzuarbeiten, um unsere Sicherheitsinteressen parallel zu verteidigen“, sagt der Sprecher von Michel.