Problem Transmigration: Das tägliche Katz-und-Maus-Spiel

Die Migranten, die in Belgien kein Asyl beantragen und nach Großbritannien weiterreisen wollen, sind ein komplexes Problem, für das eine strukturelle Lösung gesucht wird. Bislang vergebens. Aber wo genau ist der Ansatz falsch? Wer aufgegriffen wird, kann häufig nicht ausgewiesen werden. Das Vorgehen der Polizei, die ihre Arbeit mit der von Sisyphus vergleicht, und Politikern, die sich vor allem verbale Schlachten liefern, ist lückenhaft. Löchrig wie ein Schweizer Käse. „Festnehmen, einsperren und abschieben“, lautet seit jeher die Losung des für Asyl und Migration zuständigen Staatssekretärs Francken, wenn es um die Problematik der Transitmigranten geht. Aber die kritischen Stimmen mehren sich: „Diese Politik ist ineffizient.“

Francken: „Der tatsächliche Grund für die Zustände in Brüssel ist eine versteckte politische Agenda.“

Es war Anfang Mai, als die Problematik der Transitmigranten es wieder in die Schlagzeilen schaffte: Die Brüsseler Regionalregierung beschloss, mehr Betten für Obdachlose vorzusehen, da der Zustand am Nordbahnhof unhaltbar geworden war: Seit der Schließung der Winterquartiere lagerten in den Fluren und auf den Vorplätzen des Bahnhofs Dutzende Migranten unter erbärmlichen Umständen.

Das war der Auftakt für ein langes Spiel „Schwarzer Peter“. Die Brüsseler Regierung sah nicht ein, warum sie die Kosten für die Unterbringung der Migranten übernehmen sollte und schob die Rechnung an die Föderalregierung durch. „Wir zahlen die Zeche nicht“, schnauzte Francken zurück. „Wir wollen verhindern, dass Brüssel zu einem Drehkreuz für Transmigranten auf dem Weg nach Großbritannien wird.“ Der Brüsseler Regionalminister Pascal Smet (SP.A) konterte: „Francken soll seinen Job tun und dafür sorgen, dass die Migranten entweder in ihr Herkunftsland oder in das europäische Ersteintrittsland zurückkehren.“ Auch der Bürgermeister von Schaerbeek, auf dessen Grundgebiet der Nordbahnhof zum Teil liegt, warf Francken „Nichtstun“ vor.

Der politische Streit schaukelte sich hoch bis ins Plenum der Abgeordnetenkammer, wo Innenminister Jan Jambon (N-VA) versprach, die Transitmigranten durch die Polizei aus dem Nordbahnhof entfernen zu lassen. Noch bevor es soweit kam, packten diese ihre Habseligkeiten und machten sich aus dem Staub. Aber damit war das Problem nicht aus der Welt geschafft. Der Ort des Geschehens bzw. das Medieninteresse hatte sich nur verlagert: Aus Brügge forderte Bürgermeister Landuyt (SP.A) Hilfe von der föderalen Polizei wegen der zunehmenden Anzahl Transitmigranten in der Teilgemeinde Zeebrugge, deren Hafen inzwischen zu einem begehrten „Hub“ fürs Übersetzen auf die britische Insel geworden war. Und in Brüssel, unweit des Nordbahnhofs, wurde im Sommer der Mangel an Auffangplätzen abermals sichtbar: Im Maximilianpark versammelten sich allabendlich Hunderte Flüchtlinge in der Hoffnung auf eine Mahlzeit und einen Schlafplatz. Prügelknabe war abermals Theo Francken, dem Flüchtlingshelfer vorwarfen, keine strukturelle Lösung zu suchen.

Dem Staatssekretär platzte der Kragen: Er schlug den Ball zurück an die Adresse des PS-Bürgermeisters der Hauptstadt, Philippe Close. „Der tatsächliche Grund für die Zustände in Brüssel ist eine versteckte politische Agenda“, holte er vor laufender Kamera aus. Close und die PS würden die Hilfsorganisationen und die illegalen Flüchtlinge „verhätscheln“ in der alleinigen Absicht, die N-VA anzugreifen, da Francken und Jambon der Problematik nicht gewachsen seien. Für den Staatssekretär gab es nur eine Lösung für den Maximilianpark: Da es sich um Migranten handelt, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen sie festgenommen und abgeschoben werden. Close ließ den Frontalangriff nicht auf sich sitzen: „Die Ausweisungspapiere, die man den Migranten gibt, haben keinen Effekt. Sie kehren am nächsten Tag wieder zurück auf die selben Boulevards, in dieselben Parks. Die Politik von Francken bringt nichts.“

In dieses Klagelied stimmte in den vergangenen Tagen die Polizei ein. Der Korpschef der lokalen Polizei im ostflämischen Kruibeke (zwischen Antwerpen und Sint-Niklaas) beklagte sich bitterlich über die Sisyphusarbeit: „Wir greifen fortwährend die selben Transitmigranten auf, müssen sie aber nach ein paar Stunden wieder freilassen.“ Es kam so weit, dass die Polizei sich weigerte, systematisch jeden illegalen Migranten festzunehmen. In Kruibeke treffen sich Flüchtlinge täglich in der Nähe einer Autobahnraststätte der E17, von wo aus sie – mithilfe von Schleppern – versuchen, als blinder Lkw-Passagier nach England zu gelangen. Das Los der lokalen Polizei in weiten Teilen Ost- und Westflanderns: Sie nehmen regelmäßig Transitmigranten fest und wenden sich an die Einwanderungsbehörde, die hier und da auch einen Ausweisungsbefehl erstellt. Am nächsten Tag aber treffen die Beamten dieselben Flüchtlinge am gleichen Ort wieder an. Und so geht das über Wochen. Werden sie dann doch an einem Ort abgeschreckt, tauchen sie an einem anderen wieder auf. Wasserbetteffekt nennt man das.

Francken: „Wir werden jeden Tag kämpfen, aber es gibt kein Allheilmittel.“

Gibt es eine Antwort auf das Problem der Polizei? Minister Jambon will den Umfang der Polizeieinsätze erhöhen und ihre Koordination verbessern. Bei Polizeieinsätzen können viele Informationen über Menschenschmuggler gesammelt werden. Das sind Telefonnummern, die in den Handys der Transmigranten gespeichert sind, oder persönliche Beschreibungen von Schmugglern, die sie geben können. Der Informationsfluss der Polizeieinsätze ist aber momentan nicht optimal. Da ist noch Nachholbedarf.

Die Hälfte aller festgenommenen Transitmigranten in Belgien erhält einen Ausweisungsbefehl. Weniger als ein Zehntel von ihnen wird eingesperrt. Von den inhaftierten illegalen Migranten werden durchschnittlich 80 Prozent effektiv abgeschoben. Warum nur so wenig? Um Migranten zurückzuführen, muss die Regierung wissen, wer sie sind und woher sie kommen. Das ist nicht immer einfach, da Flüchtlinge manchmal keinen Ausweis dabei haben oder diesen den Behörden absichtlich vorenthalten. Andere wissen nicht einmal, woher sie kommen. Auch erfordert eine Rückführung die Zusammenarbeit der Herkunftsländer, was nicht immer der Fall. Bei Eritrea und Somalia handelt es sich zudem um Länder mit mehr als zweifelhaftem Ruf in Sachen Menschenrechte. Sie dorthin zurückzuschicken, würde gegen Artikel drei der Menschenrechtskonvention (Folterverbot) verstoßen. Deshalb setzt sich Francken weiterhin für eine europäische Lösung mit geschlossenen Außengrenzen ein.

Dieser europäische Ansatz lässt jedoch zu wünschen übrig. Das Dubliner Abkommen legt fest, dass das EU-Land, in dem Migranten und Flüchtlinge zuerst Asyl beantragen, diesen Asylantrag tatsächlich bearbeiten muss. Das bedeutet, dass Asylbewerber manchmal in das erste europäische Land zurückkehren müssen, in das sie einreisen: in der Regel nach Italien oder Griechenland. Die Migrationskrise im Jahr 2015 hat bereits gezeigt, dass diese Regelung in der Praxis selten angewendet wird. Zu Beginn dieses Sommers ließ Francken sich sogar entfallen, dass „Dublin tot ist“.

Das Mindeste, was man sagen kann, ist, dass es der Art und Weise, wie Belgien das Problem der Transitmigration in Angriff nimmt, an einer deutlichen Linie fehlt. Hat Francken die Sache noch im Griff? „Natürlich“, wehrte er am Donnerstagabend im VRT-Fernsehen ab. „Wir haben in Belgien kein Calais, kein wildes Zeltlager. Das haben wir verhindern können. Deshalb setzen wir auch weiterhin auf Polizeiaktionen, greifen die Illegalen auf und versuchen, so viele wie möglich einzusperren und zurückzuführen – entweder in das Ersteintrittsland oder in ihre Heimat.“ Der Staatssekretär bekräftigt: „Es gibt nur eine Lösung für das Problem der Transmigranten: Schließung der Außengrenzen, dann wird der illegale Migrationsstrom gestoppt.“ Kurzfristig aber sei das Problem unlösbar, gibt er zu und verweist auf die Eritreer, die wegen Artikel 3 nicht ohne Weiteres in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Doch Franckens Streitlust ist noch nicht ganz verloren: „Wir werden jeden Tag kämpfen, aber es gibt kein Allheilmittel.“

Ist die ganze Kritik an seine Adresse denn ungerechtfertigt? „Wenn es um Rückführungen geht, braucht man mir keine Lektionen zu erteilen“, so Francken scharf. „Wir werden Leute dorthin zurückschicken, wo wir können“, sagt er. „ „Vor allem aber müssen wir dafür sorgen, dass illegale Migranten nicht mehr in Europa rein können.“