EU-Abgeordneter Pascal Arimont Verhandlungsführer für das Interreg-Programm

Für den 43-jährigen CSP-Politiker ist die neue Aufgabe sicherlich eine ganz besondere Herausforderung. Der Begriff „Berichterstatter“ ist allerdings irreführend, denn die Funktion beschränkt sich nicht nur auf die Berichterstattung.

Vielmehr entwirft der Berichterstatter einen Text und diskutiert letztlich über die entscheidenden Punkte mit Vertretern des Rates (Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten) und der EU-Kommission. „Er ist Verhandlungsführer für diesen Bereich und damit verantwortlich für die Position, die das EU-Parlament einnimmt“, sagt Arimont dem GrenzEcho.

Das Interreg-Programm stellt einen wichtigen Pfeiler in der Regionalpolitik der EU dar und ist neben dem Europäischen Sozialfonds (ESF) auch eine wichtige Einnahmequelle für Ostbelgien. Über Interreg werden grenzüberschreitende Kooperationen unterstützt, wie beispielsweise das Ravel-Rad- und Wanderwegenetz, das teleradiologische Netz zwischen den Kliniken St.Vith und Prüm oder Projekte zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Wichtig ist diese Zusammenarbeit sowohl für die Euregio Maas-Rhein als auch für die Großregion.

In der aktuellen Periode stellt das Interreg-Programm für erstere etwa 96 Millionen Euro und für zweitere rund 140 Millionen Euro zur Verfügung. Mit zusätzlichen Mitteln der Programm- und Projektpartner werden damit etwa 420 Millionen Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesen beiden Grenzräumen eingesetzt.

Hintergrund der laufenden Diskussionen um die Strukturpolitik ist der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) der EU. Darin enthalten sind die Rahmenzahlen für den neuen Sieben-Jahres-Haushalt, der zwischen 2021 und 2027 auf etwa 1,1 Billionen Euro beläuft. Im Rahmen des MFR stehen die Finanzen ohnehin schon auf dem Prüfstand, jedoch stellt der Brexit eine besondere Herausforderung dar. Auswirkungen dürfte dies vor allem für EU-Ausgaben in der Landwirtschaft und in der Kohäsionspolitik (Fördermittel für strukturschwache Regionen) haben. Und weil Kürzungen bevorstehen, dürfte der Verteilungskampf zwischen osteuropäischen und südeuropäischen Ländern besonders hart werden.

Als Verhandlungsführer des EU-Parlamentes möchte sich Pascal Arimont vor allem für nachvollziehbare Kriterien für Interreg-Projekte, für die nach derzeitigem Vorschlag zwischen 2021 und 2027 ein Gesamtvolumen von etwa 8,4 Milliarden Euro vorgesehen ist, einsetzen. „Vieles, was bislang da passiert ist, hat sehr gut funktioniert und soll auch so weitergehen. Allerdings soll es administrativ einfacher werden und mit weniger Kontrollen verbunden sein. Dafür möchte ich mich einsetzen“, erläutert der CSP-Politiker.

Er kann jedoch nicht nach eigenem Gutdünken bestimmen, dass nunmehr deutlich mehr Geld nach Ostbelgien fließt. „Ich kann also keine ‚Lex DG‘ schreiben. Es geht um die Definition der Kriterien und darum, das Prozedere zu vereinfachen, damit sich entsprechende Projektträger finden lassen. Aber über das Geld bestimmen, kann ich nicht. Das müssen die Projektträger selbst machen“, stellt er klar. Pascal Arimont wehrt sich auch gegen zentralistische Tendenzen der EU-Kommission, die zum Teil auch bei Interreg-Projekten bis zuletzt mitreden möchte. Dabei sei es gerade eine Stärke des Programms, dass die Beteiligten vor Ort das letzte Wort haben. Als besonders ambitioniert erweist sich übrigens sein Zeitplan als Berichterstatter, denn der ausgehandelte Text soll bis März 2019 stehen. „Da stehen sehr stramme Wochen bevor.“

Schon bald möchte sich Arimont mit DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) und mit Vertretern der Euregio treffen. Was die Europa- und Strukturpolitik angehe, befinde er sich mit der DG-Regierung auf einer Linie, betont der EU-Abgeordnete. Was die Regionalpolitik bewirken kann, wird auch am Beispiel Griechenlands deutlich: In seiner Eigenschaft als Sonderberichterstatter des EU-Parlaments für die Griechenlandhilfen im Bereich der Regionalpolitik hatte Arimont in dieser Woche im Ausschuss seinen Kontrollbericht zur Abstimmung vorgelegt. Dieser wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Was die Europa- und Strukturpolitik angehe, befinde er sich mit der DG-Regierung auf einer Linie, betont Arimont.

Die EU hatte Griechenland 2015 einen ausnahmsweise schnelleren Zugang zu rund zwei Milliarden Euro Fördermitteln ermöglicht. Als Sonderberichterstatter musste Arimont den Einsatz dieser Mittel kontrollieren und war dafür mehrmals in Griechenland vor Ort gewesen. Die Hilfsmaßnahmen hatten dazu geführt, dass 131 prioritäre Projekte — wie etwa wichtige Verkehrsverbindungen — fertiggestellt sowie neue Initiativen rechtzeitig begonnen werden konnten. „Hier hat die Regionalpolitik also einen sehr konkreten Mehrwert geschaffen“, denkt Arimont. Um Griechenland die Nutzung der europäischen Mittel trotz leerer Staatskassen zu ermöglichen, hatte die EU auf den verbindlichen nationalen Kofinanzierungsanteil verzichtet, wodurch das Land auf Investitionsmittel zugreifen konnte, die ansonsten verfallen wären. Zudem bewilligte die EU Griechenland einen Vorschuss von einer Milliarde Euro für die aktuelle Förderperiode.

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