Ein Neuanfang in Bütgenbach



Nach dem freiwilligen Rückzug von Bürgermeister Emil Dannemark und einiger anderer altgedienter Ratsmitglieder steht die Gemeindepolitik in Bütgenbach vor einem Neuanfang. Von dem bevorstehenden Generationswechsel versprechen sich viele Menschen auch einen neuen Umgangston im Gemeinderat. Statt Konfrontation wünscht man sich mehr Kooperation über die Fraktionen hinweg.

So sieht es auch Stephan Noel: „Das nach außen getragene Gezänk im Gemeinderat war sicherlich einer der Gründe, warum es uns nicht gelungen ist, mehr als fünf Kandidaten für unsere Liste zusammenzubringen“, so der 45-jährige Mittelschullehrer aus Elsenborn im Gespräch mit Grenz- Echo-Chefredakteur Oswald Schröder und Lokalredakteur Allan Bastin.

Auch Jean-Luc Velz (44) hätte sich die Suche nach Mitstreitern „sicherlich einfacher vorgestellt“. Die Kandidaten stünden nicht mehr Schlange wie früher, „und die Menschen, die sich engagieren möchten, sind durch Beruf, Familie oder im Vereinsleben bereits so beansprucht, dass kaum noch Zeit für ein politisches Engagement bleibt“.

Nur die FBL um ihren neuen Spitzenkandidaten und aktuellen Schöffen Daniel Franzen kann eine vollzählige Liste mit 17 Kandidaten aufbieten: „Mit Sicherheit hat unsere gute Leistungsbilanz mit dazu beigetragen, neue Kandidatinnen und Kandidaten zum Mitmachen zu überzeugen. Ich bin aber durchaus froh, dass es eine zweite und eine dritte Liste gibt, denn eine Einheitsliste wie in Büllingen —das geht auf Dauer nicht gut.“

Erste leichte Differenzen zwischen den Kandidaten wurden bei der Bewertung der kommunalen Finanzlage deutlich. Während Jean-Luc Velz den Schuldenstand der Gemeinde am 31. Dezember 2017 auf 12,2 Millionen Euro bezifferte („das steht schwarz auf weiß in der Gemeinderechnung“), beträgt die effektive Gemeindeschuld laut Daniel Franzen 8,82 Millionen Euro. Für Velz muss sie auf jeden Fall gedrückt werden, „denn wenn die Zinsen wieder anziehen, wird auch die Schuldenlast steigen“. Für Daniel Franzen ist dagegen eher ausschlaggebend, dass die Gemeinde in der Lage ist, ihre Schulden zu bedienen. „Unsere Verschuldung liegt aktuell bei 11,5 Prozent des ordentlichen Haushalts. Das ist vertretbar. Wir kommen von 13 Prozent und wollen die Quote weiter senken, was auch möglich ist, weil wir einige sehr teure Investitionen bereits hinter uns haben.“

Während sich das Publikum klar und deutlich für weitere, nachhaltige Investitionen der Gemeinde aussprach, scheinen sich die drei Listen einig zu sein, dass man neue Einnahmen erschließen möchte, etwa durch eine Beteiligung an einem Windpark. „Außerdem sollte weiter in Energiesparmaßnahmen investiert werden, um die Kosten der Gemeinde zu senken“, so Stephan Noel und Jean-Luc Velz übereinstimmend. Nur zu verständlich derweil in Wahlkampfzeiten, dass keine der drei Listen etwas von Steuererhöhungen wissen möchte. „Unsere Steuern sind auf einem passablem Niveau, die Zuschlagsteuer auf das Einkommen ist eine der niedrigsten in der ganze Wallonie, daran wollen wir nicht rütteln“, bekräftigte Daniel Franzen.

Vieldiskutiert ist in Bütgenbach seit Jahren der Straßenunterhalt. „Der Nachholbedarf ist groß und wir brauchen meiner Meinung nach einen Mehrjahresplan mit einer klaren Priorisierung der Straßen, die dringend instandgesetzt werden müssen“, so Jean-Luc Velz. Seiner Auffassung nach sei es auch nicht normal, dass die Gemeinde ausgerechnet im Wahljahr zum „großen Wurf“ im Straßenbau ansetze, „wo doch allgemein bekannt und durch Studien belegt ist, dass die Preise vor Wahlen um bis zu 30 Prozent steigen“. Aber die Retourkutsche von Daniel Franzen folgte prompt: „Das stimmt nicht, das Ausschreibungsergebnis lag dieses Jahr sogar drei Prozent niedriger als die effektiv abgerechneten Straßenbaukosten des vergangenen Jahres. Wie man sieht, können sich auch Experten irren“.

Die Neugestaltung des Kirchplatzes wolle er als Wahl-Weywertzer keinesfalls in Frage stellen, so Jean-Luc Velz, „jedoch hätte man die Kosten sicherlich drücken können“. Daniel Franzen wollte die veranschlagten knapp zwei Millionen Euro unterdessen in eine andere Relation bringen: „2004 sprach man schon von Schätzkosten in Höhe von 42 Mio. Franken und da waren die Honorare noch nicht eingerechnet. Ich gönne den Weywertzern ihren neuen Dorfplatz, zumal er von der Bevölkerung selbst, im Rahmen der Ländlichen Entwicklung, mitgeplant wurde.“

Dass die Vorgabe, die Dorfkerne weiter zu verdichten, auch in der Gemeinde Bütgenbach auf wenig Gegenliebe stößt, wurde bei einer weiteren Publikumsbefragung überdeutlich. Allerdings solle man sich von der Übertragung der Zuständigkeit für die Raumordnung von der Wallonischen Region an die DG keine Wunder versprechen, mahnte Stephan Noel. Er plädierte außerdem dafür, dem zunehmendem Leerstand in der Dörfern zu Leibe zu rücken und dort neue Wohnformen zu schaffen. Ein Mittel zum Zweck könnte hier die von der FBL vorgeschlagene Erhöhung der Sanierungsprämie für Altbauten sein, die Daniel Franzen in Aussicht stellte.

Hohe Wellen hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode der Bau größerer Appartementgebäude in Bütgenbach geschlagen. Diese müssten unbedingt dem örtlichen Umfeld angepasst werden, so Jean-Luc Velz. „Deshalb war die Vorgehensweise des Kollegiums in dem Projekt Malmedyer Straße aus meiner Sicht absolut nicht in Ordnung.“

Ähnlich argumentierte Stephan Noel: „Es ist ein großes Anliegen der Bevölkerung, dass der ländliche Charakter unserer Dörfer erhalten bleibt, da passt ein solch großes Appartementgebäude nicht hin. Meiner Ansicht nach war es nicht korrekt, dass das Kollegium in diesem konkreten Fall über die Meinung der Bevölkerung hinweg entschieden hat. Es hat leider keinen Ansatz gegeben, einen Kompromiss zu finden.“ Selbst aktiv werden, um jungen Bauwilligen bezahlbare Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen, kann die Gemeinde nur bedingt, „weil wir nicht in Besitz von Bauland sind“, so Daniel Franzen. „Wenn uns Eigentümer Bauland anbieten möchten, um es zu verstädtern, sind wir dafür aber selbstverständlich offen.“

Ein heißes Eisen bleibt in der Gemeinde Bütgenbach die Trinkwasserversorgung. Als letzte Dörfer sollen Küchelscheid und Leykaul an die Trinkwasseraufbereitungsanlage (TWA) Elsenborn angeschlossen werden, was eine Zuhörerin von vor Ort sehr begrüßte, „denn wir wollen kein chlorhaltiges Wasser aus der Perlenbachtalsperre“.

Rund 4,7 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren in das Ersetzen alter Trinkwasserleitungen aus Guss in den Ortschaften Nidrum, Elsenborn und Küchelscheid investiert werden. „Das hätte eigentlich schon vor der Inbetriebnahme der TWA passieren müssen“, so Jean-Luc Velz, selbst ehemaliger Leiter des Wasserdienstes der Nachbargemeinde Büllingen. Ausführlich diskutiert wurde natürlich auch, dass das in Elsenborn verteilte Trinkwasser in der zweiten Jahreshälfte 2016 während 84 Tagen nicht konform war.

„Hier hätte das Kollegium viel schneller und besser mit der Bevölkerung kommunizieren müssen“, so Stephan Noel und Jean-Luc Velz. Letzterer sprach gar von einer „Verschleierungstaktik“. Für das Kollegium räumte Daniel Franzen ein, „dass wir in dieser Sache in der Tat vielleicht etwas offensiver hätten kommunizieren müssen, jedoch wurde jeder Schritt mit der Aufsichtsbehörde abgesprochen und wollten wir sicher sein, dass das Problem korrekt lokalisiert ist, um keine Falschinformationen zu verbreiten.“

Weitere Themen, die in der knapp zweistündigen Diskussionsrunde angesprochen waren der Tourismus und die Belastungen, die er mit sich bringen kann, Stichworte Müllaufkommen und Verkehrschaos am See, wobei der Einsatz ehrenamtlicher Helfer bei der Säuberung des Seeufers vom Publikum im Saal massiv honoriert wurde.

Den Unterhalt der Kirchen und Kapellen in der Gemeinde will unterdessen keine der drei Bütgenbacher Listen infrage stellen, „weil sie ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur sind“.

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