Keine Panik nach Diesel-Urteil

Ein Autohersteller wirbt mit einer überdimensionalen blauen Plakette dafür, dass das Fahrzeug die „Euro 6“-Norm erfüllt. | Rolf Vennenbernd/dpa

Welche Konsequenzen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes auf den Autofahrer hat, ist noch unklar. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert eine blaue Plakette, um umweltfreundliche Autos sichtbar zu machen. Ihr CSU-Kollege aus dem Verkehrsressort, Christian Schmidt, lehnt derartige Vorstöße ab. Eine blaue Plakette sei „kalte Enteignung“.

In Aachen ist in nächster Zeit nicht mit einem Fahrverbot zu rechnen. „Das Urteil aus Leipzig erhöht den Druck auf die Städte, die bereits geplanten und in den Förderplänen erfassten Maßnahmen zur Verbesserung der Luft in den Innenstädten nun auch konsequent und schnell umzusetzen“, sagte Oberbürgermeister Marcel Philipp. Er sieht in Fahrverboten eine mögliche Maßnahme, rechnet aber nicht damit, dass es in Aachen erforderlich sei. Denn die Stickoxidwerte würden in der Kaiserstadt nur geringfügig überschritten, erläuterte er. Er hofft, dass die Werte innerhalb von zwei Jahren unterschritten sein werden. Aachen setzt hierbei auf E-Mobilität im Bus- und Lieferverkehr. Auch sieht Marcel Philipp es als schwierig an, Fahrverbote zu kontrollieren, zumal die Kommunen nur für den stehenden Verkehr zuständig sind und etwa Parkknöllchen austeilten. Ins gleiche Horn stößt der Chef der konservativen „Deutschen Polizeigewerkschaft“ Rainer Wendt: „Solche Kontrollen stehen ganz am Ende unserer Prioritätenliste. Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die nur auf neue Aufgaben warten“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Auch die Landesverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein der eher linken „Gewerkschaft der Polizei“, sehen kein Personal für die Kontrollen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), forderte die Industrie auf, gegebenenfalls Hardwarenachrüstungen zur Verfügung zu stellen, um die Diesel sauberer zu bekommen. Offen stehen sowohl Phillipp als auch Lewe einer „blauen Plakette“ für umweltfreundliche Fahrzeuge, die die Kontrollen leichter machen sollen.

Beim ostbelgischen Autohandel sieht man das Dieselfahrverbot im Nachbarland gelassen: „Fahrverbote kennen wir auch schon aus Brüssel und Antwerpen“, sagt der Eupener Autohändler Jean-Marie Koonen. Langfristig gehe der Trend allerdings klar in Richtung Benzin. Bei Renault sei in den letzten Jahren der Anteil der Dieselfahrzeuge von 85 auf 50 Prozent gesunken. Besonders bei den kurzen Strecken sei der Selbstzünder sowohl wirtschaftlich wie ökologisch nicht mehr konkurrenzfähig. Neue Motoren legen den Diesel für Vielfahrer auf langen Strecken aus. Bei dauernden Kurzstrecken können neue Motoren sogar Schaden nehmen, da der Rußfilter nicht anspringt. Das Autogeschäft in Belgien laufe gut, sagt Koonen.

Probleme haben nur Menschen, die einen alten Diesel loswerden wollen, denn der Gebrauchtwagenmarkt für ältere Fahrzeuge sehe nicht gut aus, zumal alte Diesel schon jetzt in mancher deutschen Umweltzone Probleme hätten. In Deutschland ist der Preis für gebrauchte Diesel seit dem Urteil um zehn Prozent gesunken. Der ADAC rät dennoch von „Panikverkäufen“ von Dieselautos ab, zumal es möglicherweise Ausnahmeregeln gebe und Fahrverbote auf lokale Strecken beschränkt seien. Da die Fahrverbote vor allem Großstädte betreffen werden, bietet auch der öffentliche Verkehr genügend Alternativen.