EU-Parlamentspräsident Martin Schulz glaubt weiter fest an einen erfolgreichen Abschluss des europäisch-kanadischen Handelspakts Ceta. «Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden», sagte Schulz am Samstag nach einem Treffen mit dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette (PS) in Brüssel. Die Region blockiert mit ihrem Veto die belgische Föderalregierung. Um das bereits ausgehandelte Abkommen zu unterzeichnen, braucht die EU die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten. Es werde noch etwas Zeit benötigt, sagte Magnette. Eigentlich soll das EU-Kanada-Abkommen am Donnerstag unterzeichnet werden.
Aus dem Umfeld von Magnette hieß es am Samstagnachmittag, die Ceta-Verhandlungen seien „innereuropäisch neu ins Rollen gebracht worden“. Nun warte der wallonische Ministerpräsident auf einen abgeänderten Vertragstext der EU-Kommission. Dieser werde dann, „wie jedes Mal“, geprüft und dem wallonischen Parlament vorgelegt. Magnette bat um Zeit. Der demokratische Prozess in Sachen Ceta lasse sich nicht in einen engen Kalender pressen, hieß es aus Kabinettskreisen. (dpa/boc)
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Alle unsere Beiträge zum Streit um das Freihandelsabkommen Ceta haben wir in einem Online-Dossier zusammengepackt. Sie finden es hier.
