Kanadische Ministerin gibt Ceta verloren – Michel machtlos

Freihandelsabkommen

Ein Premierminister in Erklärungsnot: „Der Ernst der Lage ist mir bewusst“, sagte Charles Michel. | Foto: afp

Nach monatelangem Streit mit Europa sieht die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland im Moment keine Chance mehr für den Freihandelspakt Ceta.

Offenbar könne die EU noch nicht einmal mit einem Land wie Kanada ein internationales Abkommen schließen, sagte Freeland am Freitag. Die EU-Kommission erklärte allerdings, dies sei noch nicht das Ende. Sie hatte zuletzt alles getan, dem Pakt den Weg zu bahnen, der eigentlich schon nächsten Donnerstag hätte unterschrieben werden sollen.

Doch leistete die Wallonische Region erbitterten Widerstand. Freeland verhandelte direkt mit der Regionalregierung in Namur, brach die Gespräche aber am Freitag entnervt ab. „Es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die EU derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen, selbst mit einem Land, das so europäische Werte hat wie Kanada, und selbst mit einem Land, das so freundlich ist und so viel Geduld hat wie Kanada“, sagte sie. Der flämische Rundfunk (VRT) verbreitete ein Video mit Freelands emotionaler Aussage. Kanada und auch sie persönlich seien enttäuscht, sagte sie. Denn ihr Land habe so hart gearbeitet, mit der EU-Kommission und mit Staaten wie Deutschland, Frankreich, Österreich, Bulgarien und Rumänien. Am Freitag habe sie versucht, die Bedenken der Wallonie zu entkräften. Nun kehre sie heim zu ihren drei Kindern.

Das Veto der Wallonie blockiert das Abkommen, weil die Föderalregierung ohne Zustimmung der Teilstaaten nicht unterzeichnen darf. Flandern hatte zugestimmt, die Wallonie und die Französische Gemeinschaft dagegen Nein gesagt. Die DG und die Region Brüssel haben noch nicht entschieden. Die Brüsseler Regionalregierung meldete zuletzt Bedenken an. Ob die Absage von Chrystia Freeland endgültig ist, war zunächst nicht ganz klar. Die EU-Kommission geht nicht von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen aus. Man halte den Verhandlungsstopp mit der Regionalregierung nicht für das Ende des Weges zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada, hieß es. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette (PS) hatte zuvor noch von „Fortschritten“ bei den Verhandlungen gesprochen, als er die Parlamentarier über die Gespräche informierte.

PS-Präsident Elio Di Rupo: „Wir müssen zu unseren Werten stehen.“

„Man kann schon feststellen, dass eine Öffnung stattgefunden hat. Das Nein ist nicht mehr so kategorisch“, meinte die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) im Laufe des Tages. PS-Präsident Elio Di Rupo bedauerte die Ankündigung der Kanadier, machte aber auch klar, „dass wir zu unseren Werten stehen müssen“.

Regierungschef Magnette fügte hinzu, dass es eine Frage der Zeit gewesen sei. „Ich verstehe, dass das für Kanada etwas lange dauerte, nach sieben Jahren Verhandlungen. Aber wir sind erst seit zwei Wochen von dieser Akte richtig betroffen. Ich kann das wallonische Parlament unmöglich heute oder morgen um eine Entscheidung bitten.“

Die EU hatte Ceta über Jahre hinweg mit Kanada ausgehandelt und zuletzt noch mit Zusatzerklärungen ergänzt. Während des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag hatten sich die Kommission und mehrere Mitgliedstaaten als Vermittler eingebracht. Die EU-Spitzen fürchten im Falle eines Scheiterns von Ceta einen weltweiten Vertrauensverlust in die EU als Verhandlungspartner. EU-Ratspräsident Donald Tusk meinte noch Freitagmittag: „Ich mache mir weiter Sorgen.“

Premierminister Charles Michel (MR) hatte sich machtlos gezeigt. Ihm bleibe nicht anderes übrig, als die Positionierung des wallonischen Parlaments zu respektieren. Auch wenn dies dazu führe, dass die aktuelle Situation „äußerst delikat“ sei. „Der Ernst der Lage ist mir bewusst“, ergänzte Michel. (sc/belga/dpa)

  1. Dianne Varga a envoyé un message via le formulaire de contact sur http://magnette.wallonie.be/contact.

    Dear Ministre-Président de la Wallonie:

    I am an average Canadian who has no recognized expertise in international trade. Nevertheless, I hope you will allow me to apologize for the behaviour of Canadian trade minister Chrystia Freeland and indeed the trail of her colleagues who have tried to pressure you and your region into agreeing to CETA. When Minister Freeland insists that Canada shares European values and that this should somehow be conclusive, I have no idea what the values are that she refers to. As for Canada being “nice and patient” (but apparently nice and patient no more) that’s strange, facile and embarrassing rhetoric considering the issues before us.

    Critics of free trade know that contemporary agreements are less about the exchange of goods and services and their tariff schedules than the extension and entrenchment of corporate rights and enrichment of the one percent. These agreements tend to run roughshod over local suppliers and supply management, particularly in the agricultural sector; over consumers, particularly in the pharmaceutical sector; over privacy rights, particularly in the digital sphere; and over democratic values such as the ability to regulate locally and to resolve disputes in recognized courts of law.

    Our newspapers have quoted EU President Donald Tusk, who said that if the EU can’t convince people that trade agreements are in their interest, then, „I am afraid that CETA could be our last free trade agreement.“ Let it be so, Ministre-Président. The free trade era has worked well for corporations and plutocrats at the expense of all the rest of us. It’s time for us to invest in fair trade, trade that respects people and their communities, including those ‘other’ people, the adults and the children who toil in the sweatshops of Bulgaria and Italy, of Bangladesh and India, of Brazil, Indonesia, China, Honduras . . .

    Yours sincerely,

    Dianne Varga
    British Columbia, Canada

    1. Thank you Dianne Varga, no one could have expressed better our attitude here in Europe as well. As you said, these trade agreements serve few people only. We can continue trading and any other friendly relationship and exchange without TTIp or CETA.

      Merci, Danke Herr Magnette. Ich fühle mich von Ihnen ever vertreten als von unseren eigenen Regierungen in D und im Rest Europas. Halten Sie durch.

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