Reiseverbote in Hochrisikogebiete während Pandemie sind rechtens

Urteil

Veröffentlicht am 5.12.2023 um 12:59 Lesedauer: 1 min

Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen - ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Brüssel mit.

<p>Die verhängten Reiseverbote seien laut EuGH rechtens, wenn sie begründet wurden und klare Vorschriften enthielten.</p>

Die verhängten Reiseverbote seien laut EuGH rechtens, wenn sie begründet wurden und klare Vorschriften enthielten. | Illustrationsfoto: dpa/ Marijan Murat

Hintergrund ist ein Fall aus Belgien. Dort verbot der Staat 2020 wegen der Corona-Pandemie nicht wesentliche Reisen in Länder, die wegen ihrer epidemiologischen Lage als „rote Zonen“ eingestuft worden waren.

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