Reiseverbote in Hochrisikogebiete während Pandemie sind rechtens

Urteil

Veröffentlicht am 5.12.2023 um 12:59 | Lesedauer: 1 min

Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen - ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Brüssel mit.

<p>Die verhängten Reiseverbote seien laut EuGH rechtens, wenn sie begründet wurden und klare Vorschriften enthielten.</p>

Die verhängten Reiseverbote seien laut EuGH rechtens, wenn sie begründet wurden und klare Vorschriften enthielten. | Illustrationsfoto: dpa/ Marijan Murat

Hintergrund ist ein Fall aus Belgien. Dort verbot der Staat 2020 wegen der Corona-Pandemie nicht wesentliche Reisen in Länder, die wegen ihrer epidemiologischen Lage als „rote Zonen“ eingestuft worden waren.

Jetzt weiterlesen – und noch viele weitere Artikel…

Mit dem Basic-Abo haben Sie Zugang zu allen Artikeln bereits ab 9 € pro Monat!