Beschwerden über Bankdienstleistungen – Vivant und CSP fordern Verbesserungen

Bürger beklagten sich über lange Wartezeiten, wiederkehrende Probleme mit den Geräten, mangelnde Sauberkeit, unzureichende Verfügbarkeit von Banknoten, ungenügende Sicherheitsstandards und fehlende Diskretion bei Transaktionen an den öffentlichen Cash-Punkten. Darüber berichten die Vivant-Abgeordneten Michael Balter, Alain Mertes und Diana Stiel in einer gemeinsam unterzeichneten Pressemitteilung. Die Vivant-Fraktion sieht in der Abschaffung der Bankautomaten eine Missachtung des Bürgerwillens und eine Einschränkung der Barzahlung, die als barrierefreie Zahlungsform und Datenschutzgarant gilt.

Die Regierung der DG habe ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation im Bankensektor zum Ausdruck gebracht. Allerdings sei trotz einer Resolution vom 23. Mai 2022 und Gesprächen mit den beteiligten Akteuren bislang kein Fortschritt erkennbar.

Die Vivant-Fraktion unterstütze zudem die Forderung der Verbraucherschutzzentrale VoG nach einem barrierefreien Zugang zu einer ausreichenden Anzahl von Geldautomaten. Die Kritik richte sich insbesondere gegen die mangelnde Diskretion in den kleinen Räumen der Cash-Punkte, die die Privatsphäre der Nutzer gefährdet.

Der Resolutionsvorschlag der Fraktion zielt darauf ab, die Banken zur direkten Erbringung von Dienstleistungen zu verpflichten und klare Richtlinien zu etablieren, die den traditionellen Vorgang des Geldabhebens und -einzahlens in Banken wiederherstellen. Dies würde den Vertrag zwischen Kunde und Bank respektieren und nicht auf Drittanbieter wie Batopin verweisen, so Vivant.

Hervorgehoben werden im Vorschlag die Notwendigkeit eines problemlosen Zugangs zu Bankautomaten, die Berücksichtigung der Bedürfnisse von älteren Menschen und Rollstuhlfahrern, die Gewährleistung von Sicherheitsstandards und Diskretion sowie die Forderung, dass Banken ihre Dienstleistungen selbst erbringen.

Die Resolution fordert die belgische Föderalregierung, die föderale Abgeordnetenkammer und den Senat auf, die Einhaltung der Richtlinie 2014/92/EU zu gewährleisten und einen standardisierten Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen zu sichern. Weiter heißt es in dem Schreiben, die Fraktion behalte sich rechtliche Schritte vor, sollte keine Besserung eintreten.

Abschließend appelliert die Vivant-Fraktion an die Föderalregierung und die EU, das Recht auf Barzahlung in der Verfassung zu verankern und keine weiteren Einschränkungen bei der Verwendung von Bargeld vorzuschreiben, um der Bargeldabschaffung entgegenzuwirken.

In einer Mitteilung zum gleichen Themenkomplex informiert die CSP über die Gründung einer „Taskforce für bessere Bankdienstleistungen in Ostbelgien“. Die Taskforce formiere sich aus Vertretern der DG, lokalen Gemeinden und dem EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP/EVP), um die Herausforderungen im Bereich der Bankdienstleistungen gemeinsam anzugehen, heißt es in dem Schreiben. Diese Initiative folge auf eine Resolution, die bereits im Mai 2022 vom CSP-Abgeordneten Robert Nelles initiiert wurde, um die Qualität und lokale Verfügbarkeit von Bankdienstleistungen zu sichern.

In weiten Teilen sind es die gleichen Forderungen und Bedenken, wie sie auch die Vivant-Fraktion formuliert.

Pascal Arimont unterstreicht – wie auch Vivant – die Wichtigkeit des Bargelds und die Notwendigkeit, den Zugang dazu zu erhalten. Er weist jedoch ebenfalls darauf hin, dass die Sorge vor einer Bargeldabschaffung unbegründet sei. Die EU-Gesetzgebung garantiere bereits den Euro als Bargeld und dessen Annahme als Zahlungsmittel.

Ein neuer Verordnungsvorschlag der EU-Kommission soll den Zugang zu Bargeld weiter stärken, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, in allen Regionen, auch in ländlichen Gebieten, für einen ausreichenden Zugang zu Bargeld zu sorgen. Arimont plant, sich für eine Stärkung dieser Verordnung einzusetzen, möglicherweise durch eine verpflichtende Bargeldautomatenquote, um Rechtssicherheit für die Zukunft zu garantieren, heißt es in der CSP-Mitteilung abschließend. (red/kupo)