Ecolo wünscht sich eine erneuerte Kooperation zwischen DG und Wallonie

In einer Pressemitteilung erläutert Ecolo die Idee einer Erneuerung des Abkommens zuerst bei der gemeinsamen Sitzung beider Parlamente in Eupen vor zwei Wochen ins Spiel gebracht habe. Die Erneuerung könnte mehreren Zielen dienen, zuallererst einer besseren Lesbarkeit für Verwaltungen und interessierte Bürger, heißt es in dem Schreiben. „So könnten die Bestimmungen im Abkommen, die nach den letzten Kompetenzübertragungen obsolet geworden sind, raus geholt werden. Seit der Übertragung von Raumordnung und Wohnungsbau an die DG sind manche Sätze des Abkommens nicht mehr aktuell. Außerdem könnten die zahlreichen thematischen Zusammenarbeitsabkommen, die zwischen DG und der Region existieren, in das große Abkommen eingegliedert werden. Auch das würde die Lesbarkeit verbessern und die Dinge vereinfachen“, kommentieren die drei grünen Mitglieder des Kooperationsausschusses zwischen dem PDG und dem wallonischen Parlament, Freddy Mockel, Stéphane Hazée und Anne Kelleter in der Mitteilung. Des Weiteren könnte man das Abkommen bei einer Aktualisierung verstärken. Dazu schreiben die drei Abgeordneten: „Man könnte auf praktische Schwierigkeiten eingehen, die bei der Ausübung einiger Kompetenzen auftreten. Im selben Zug könnte man neue Themen in die Zusammenarbeit zwischen DG und WR aufnehmen, zum Beispiel eine bessere Koordination bei der Prävention von Naturkatastrophen und beim Wiederaufbau danach.“ In seiner Antwort auf eine entsprechende Frage im Wallonischen Parlament am Montag habe der Wallonische Ministerpräsident, Elio Di Rupo erklärt: „Es gibt zurzeit keine offizielle Anfrage seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft, das große Kooperationsabkommen zu erneuern. Gleichzeitig erkennt man an, dass Anpassungen in Zukunft nötig sein werden“. Der Ball liege laut Di Rupo also im Feld der Gemeinschaft und die Gelegenheit dazu biete sich, denn zurzeit verhandelten die beiden Regierungen über ihr gemeinsames Aktionsprogramm für 2024. Das Aktionsprogramm lege die Ausführung des Kooperationsprogramms fest. Ecolo schlägt in der Mitteilung abschließend vor, dass dabei auch über eine mögliche Erneuerung des Abkommens gesprochen werden sollte. (red/kupo)