Asyl-Task-Force: „Jeder Platz ist nötig“

Am letzten Wochenende meldeten GrenzEcho und BRF: Die Föderalregierung gründet eine Task-Force, eine Arbeitsgruppe (Minister, hochkarätige Beamte, Fedasil, RK...) mit der Aufgabe, die Aufnahmekapazitäten für Asylantragsteller zu erhöhen. Sie sollte unbedingt noch den Raumordnungsminister der DG (samt Regierung) und den Bürgermeister der Gemeinde Büllingen (samt Kollegium) in diese AG berufen.

Diese AG sollte die Fragen prüfen:

1. Bedarf es für die Nutzung des ehemaligen Hotels als Asylbewerberheim (ABH) einer besonderen Raumordnungsgenehmigung? M. E. liegt hier keine Nutzungsänderung dieser Immobilie vor, und folglich ist eine neue Genehmigung überflüssig. Ein Hotel (mit Zimmern und Appartements), das allen Sicherheitsbestimmungen entspricht, ist ein Beherbergungsbetrieb, ob für Hotelgäste oder für Asylbewerber. Interessant ist ein Satz im GrenzEcho: „Die Frage, wo der genaue Unterschied zwischen einem Hotelbetrieb und dem Betrieb eines Asylbewerberheims liegt, blieb unbeantwortet.“ Dabei ist die Antwort denkbar einfach: es gibt keinen!

2. Wieso hat das RK überhaupt einen Antrag für eine neue Genehmigung gestellt? Von wem ging die Aufforderung, die Initiative dazu aus?

3. Sind die Gründe für die Ablehnung durch die Gemeinde und die Regierung und insbesondere die m. E. unhaltbaren Aussagen des Ministers im Parlament (GrenzEcho vom 13.09.2023) stichhaltig?

Im Jahre 2000/2001 wurde das Elisabethhaus in Manderfeld, damals eine Jugendherberge, ohne jegliche neue Raumordnungsgenehmigung, zum ABH. Die Frage einer neuen Genehmigung stand damals überhaupt nicht zur Tagesordnung – weder bei der Föderalregierung noch beim Roten Kreuz noch bei der Gemeinde. Die Frage ist: wieso heute?

P.S.: Diese AG sollte außerdem das Rote Kreuz (und Fedasil...) darauf hinweisen, dass ihr Fernbleiben bei der Informationsversammlung der Gemeinde im November 2022 ein ganz schlimmer Fehler war und dass ihre bisherige Öffentlichkeitsarbeit gleich null, und das fehlende Zugehen auf die Bedenken der Bevölkerung absolut unprofessionell sind.