Haushaltsklausur startet: Schlacht ums Großkapital

Föderalregierung

Von Gerd Zeimers

Veröffentlicht am 30.09.2023 um 06:30 | | Aktualisiert am 30.09.2023 um 09:26 | Lesedauer: 3 min

Die Föderalregierung startet an diesem Wochenende mit den letzten Haushaltsberatungen dieser Legislatur. Das Defizit des föderalen Etats wird auf mehr als 18 Milliarden Euro (3,1 % des BIP) geschätzt, und Vivaldi strebt für nächstes Jahr Einsparungen zwischen 800 Millionen und 1,2 Milliarden Euro an. Zur Sanierung wollen die PS und die Grünen die Wertpapiersteuer stark erhöhen, während Vooruit eine Überschussgewinnsteuer für Banken anstrebt. „Das Haushaltskonklave wird zur Schlacht ums Großkapital“ titelt die Zeitung „De Standaard“.

<p>Premier De Croo und Haushaltsstaatssekretärin Bertrand. Bis spätestens 10. Oktober, wenn der Regierungschef seine Pläne für das letzte Jahr der Legislatur in der Kammer vorstellt, sollten die Haushaltsberatungen abgeschlossen sein.</p>

Premier De Croo und Haushaltsstaatssekretärin Bertrand. Bis spätestens 10. Oktober, wenn der Regierungschef seine Pläne für das letzte Jahr der Legislatur in der Kammer vorstellt, sollten die Haushaltsberatungen abgeschlossen sein. | Foto: belga

Das Sanierungsziel liegt fest, aber über den Weg dorthin besteht, wie sollte es auch anders sein, Uneinigkeit unter Koalitionspartnern. Die klassische Links-Rechts-Konfrontation dürfte die Beratungen beleben.

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