Jungeliberale kritisieren Verhalten von Pascal Arimont

Für die JFF ist das Abstimmungsverhalten des ostbelgischen EU-Abgeordneten in Bezug auf besagtes Naturschutzgesetz irreführend. „Pascal Arimont organisiert Infoveranstaltungen zum Thema Bienensterben, wehrt sich gleichzeitig aber gegen ein Gesetz, das unter anderem mehr Blühstreifen für Bienen und Bestäuber vorsieht“, so die ostbelgischen Jungliberalen in einem Kommuniqué.

Landwirte zahlen

laut JFF „die Zeche

für das politische Versagen der EVP“.

Viel bedenklicher sei jedoch Arimonts „Versessenheit darauf, die Probleme und Sorgen der Landwirte nur auf kurze Sicht betrachten zu wollen und für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen“. Stattdessen gefährde man mit solchen kurzsichtigen Entscheidungen die eigene Versorgungssicherheit, insbesondere für die nachrückenden Generationen, kritisiert die JFF. Sich persönlich als den „Anwalt der Bauern“ zu bezeichnen, komme bei der eigenen Kernklientel garantiert gut an. „Doch am Ende sind es die Landwirte, die für das politische Versagen der EVP die Zeche zahlen müssen“, heißt es weiter.

In den Augen der JFF ist das verabschiedete Naturschutzgesetz „ein Kompromiss und ein Start“. Der Text sehe unter anderem die Möglichkeit vor, die Ziele im Naturschutz bei außergewöhnlichen Entwicklungen anzupassen. Außerdem seien umstrittene Auflagen für Landwirte aus dem Ursprungstext gestrichen worden. Ebenso sei entschieden worden, dass die Mittel für den Naturschutz zusätzlich zum Agrarbudget eingeplant werden. „Geld wird also nicht gekürzt“, so die JGG. Des Weiteren würden Agrarprodukte, die aus dem EU-Ausland importiert werden, die gleichen Standards wie regionale Produkte erfüllen müssen. Das alles unterstreiche, so die JFF, die Wichtigkeit der Landwirtschaft in der EU. „Dennoch muss der Dialog mit allen Beteiligten verstärkt gesucht werden“, stellen die jungen Liberalen klar.

„Die Behauptung des CSP-Politikers, die Renaturierung könne nur auf Kosten der Landwirte geschehen, ist einfach nur falsch. Ausgerechnet sein wallonischer Kollege, Benoit Lutgen (Les Engagés), hat sich dafür eingesetzt, dass für die Finanzierung der Renaturierung keine Mittel genutzt werden, die ursprünglich den Landwirten zugesagt wurden. Auch die Aussage, das Gesetz wäre ohne Einbeziehung der Bauern zu Papier gekommen, ist falsch. Neben verschiedenen Umweltschutzorganisationen, Wissenschaftlern und Verbraucherschützern haben sich auch verschiedene Bauernorganisationen für den Gesetzestext ausgesprochen“, fährt die JFF fort.

Die JFF glaube „an das Zusammenspiel zwischen Landwirtschaft und Naturschutz“. Krisen wie der Ukraine-Krieg würden einmal mehr verdeutlichen, wie wichtig es sei, „die heimische Landwirtschaft zu unterstützen und vorausschauend auf die Zukunft vorzubereiten“. Aus diesem Grund unterstützen die Jungliberalen das abgeänderte Naturschutzgesetz, „da es die allgemeine Versorgungssicherheit und die der zukünftigen Generationen gewährleisten soll“.

Die Entscheidung Russlands, den Getreide-Deal nicht zu verlängern, sei, so die JFF, nur ein weiteres Beispiel für die Wichtigkeit der eigenen Landwirtschaft. Gleichzeitig spüre man in Europa, wie auch anderswo in der Welt, die Folgen des Klimawandels mit voller Wucht. Dürren und Überschwemmungen würden sich abwechseln – „für viele Landwirte eine Katastrophe“. Deshalb müsse etwas unternommen werden, so eine Forderung. Sonst riskiere man, dass in Zukunft immer mehr landwirtschaftliche Produkte von außerhalb Europas importiert würden. „Landwirtschaft ohne Natur geht nicht, aber Natur ohne Landwirtschaft funktioniert auch nicht“, heißt es weiter.

„Wir sehen im grünen Verbotswahn genau so wenig Sinn wie in der starren Haltung der Konservativen. Beide Gruppen interessieren sich nicht für einen ernsthaften konstruktiven Dialog, denn es geht ihnen um eine Ideologie – nicht um die Sache“, fährt die JFF fort. Die JFF pocht vielmehr auf die Versorgungssicherheit, „die Wirtschaft und Natur vereinen muss“. Dabei solle, so die Jungliberalen, ganz klar auf die Absicherung des Mittelstandes geschaut werden. Die Grundvoraussetzung dafür sei „eine aktive Arbeitshaltung und die Grundbereitschaft, Dinge anzupacken“.

Jungliberale sehen Gefahr einer Partnerschaft

zwischen EVP und Rechtspopulisten.

Dass das Naturschutzgesetz selbst nach 136 Abänderungen noch immer konsequent von den Konservativen abgelehnt wurde, habe nichts mit angeblicher Nächstenliebe für die europäischen Landwirte zu tun. Vielmehr sei es ein „christdemokratisches Trauerspiel aus Berechnung und Taktik“. „Hat Pascal Arimont in der Vergangenheit noch fleißig gegen die eigene Fraktionslinie gestimmt, sieht es jetzt, ein knappes Jahr vor der Europawahl, schon deutlich anders aus. Die Linientreue zur eigenen Parteispitze scheint gefestigter denn je“, mutmaßt die JFF.

„Das Verhalten der Christdemokraten in dieser ganzen Geschichte ist nur ein Vorgeschmack dessen, was uns 2024 erwartet. Manfred Weber möchte einen ‚Pakt mit dem Teufel‘ eingehen, daran ist kein Zweifel. Eine alternative Mehrheit im europäischen Parlament bestehend aus Ultrakonservativen, Nationalisten und Rechtspopulisten ist mit der Europäischen Volkspartei nicht mehr unmöglich. Zu diesem Zweck werden auch gerne die Landwirte missbraucht. Schade nur, dass unser ostbelgischer EU-Abgeordnete Teil dieses Spiels geworden ist“, so die JFF abschließend. (red/svm)

Zum Hintergrund: Worum geht es in dem neuen Gesetz?

In der EU sollen nach dem Willen des EU-Parlaments künftig mehr Bäume in Städten gepflanzt, mehr Wälder wiederaufgeforstet und Flüsse wieder in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Das Parlament hat sich am 12. Juli für ein heftig diskutiertes Naturschutzgesetz für die Europäische Union ausgesprochen. Nach wochenlangen Debatten stimmten die Abgeordneten in Straßburg mit einer Mehrheit von 336 Ja- zu 300 Nein-Stimmen für das Projekt. Damit könnte das Vorhaben - ein wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik - noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr verabschiedet werden. Sicher ist dies aber nicht.

Mit der Zustimmung des Parlaments können nun aber die Verhandlungen mit den ebenfalls beteiligten EU-Staaten beginnen. Diese hatten sich zuvor auf eine Position zu dem Vorhaben verständigt. Nun muss noch ein endgültiger Kompromiss gefunden werden, damit die neuen Vorgaben in Kraft treten können. Das Naturschutzgesetz geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Sie hatte vor gut einem Jahr einen Entwurf zum sogenannten Gesetz zur Wiederherstellung der Natur präsentiert, wonach es bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU sogenannte Wiederherstellungsmaßnahmen geben soll. Auch Maßnahmen wie mehr Blühstreifen, damit Bestäuber wie Bienen besser überleben können, sind vorgesehen.

Vor allem die Christdemokraten waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen. Auch die rechtsnationale ID-Fraktion, andere Konservative sowie einige Liberale hatten sich vor der Abstimmung gegen das Gesetz ausgesprochen. Das Parlament hat auch an mehreren Stellen den Vorschlag der Kommission abgeschwächt: So ist etwa keine Renaturierung von Mooren, die trockengelegt wurden, mehr vorgesehen und auch umstrittene Auflagen für Landwirte wurden gestrichen.