PFF kritisiert Vandenbroucke-Vorstoß

 „In der aktuellen sozioökonomischen Lage ist es in den Augen der ostbelgischen Liberalen unverantwortlich, derart absurde und beschäftigungsfeindliche Aussagen zu machen“, so die PFF in einer Mitteilung.

Die DG stehe ähnlichen Herausforderungen gegenüber wie auch der Rest des Landes: Fachkräftemangel, eine steigende Schuldenlast, die Alterung der Bevölkerung... In zwei Jahren würden in Belgien jedes Jahr mehr Menschen den Arbeitsmarkt verlassen wie neue hinzukommen. Bei einer bereits niedrigen nationalen Beschäftigungsquote würden die Unternehmen nun auch noch die Folgen des demografischen Wandels mit voller Wucht zu spüren bekommen.

Dass die Sozialisten in Anbetracht all dieser großen Herausforderungen die Arbeitgeber „zusätzlich drangsalieren möchten“, sei für Gregor Freches ein „Armutszeugnis“, heißt es. Gregor Freches ist PFF-Präsident und Gemeinschaftssenator. „Seit vielen Jahren versuchen wir unsere Kollegen aus Parlament und Regierung davon zu überzeugen, dass die finanziellen Lasten, die unsere Unternehmen derzeit zu tragen haben, gesenkt werden müssen. Die Lohn- und Nebenkosten in Belgien gehören zu den höchsten innerhalb der EU. Diese gilt es zu reduzieren und nicht noch weiter zu erhöhen. Der Vorschlag des Gesundheitsministers hätte vor allen Dingen eines zur Folge – einen weiteren Wettbewerbsnachteil für belgische Unternehmen.“, so Gregor Freches.

Kein Mensch sei vor Krankheit geschützt und jeder Arbeitnehmer habe ein Recht auf Genesung außerhalb des Arbeitsplatzes. „Trotzdem darf man aber nicht vergessen, welche Lasten auf ein Unternehmen wiegen, wenn ein Angestellter während zwei Monaten abwesend ist.“

So müsse der Arbeitgeber den ersten Monat lang ein garantiertes Einkommen zahlen, erst später beziehe der Arbeitnehmer Krankengeld. Die Abwesenheit führe aber unweigerlich zu einem geschwächten Arbeitspotenzial der Firma. „Dass man nun vorschlägt, dass der Arbeitgeber auch den zweiten Monat ein garantiertes Einkommen zahlt, ist schlicht fahrlässig und erzeugt nochmals weitere Unkosten, die auf das Unternehmen anfallen“, fügt die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel (PFF/MR) hinzu.

Je mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit zurück zu einer Beschäftigung fänden, desto weniger werde die steuerliche Last jedes einzelnen Bürgers wiegen. „Das haben nun auch die Christdemokraten und Sozialisten erkannt. Letztere haben diesbezüglich in den vergangenen Monaten erstaunlich viele der liberalen Standpunkte in ihr eigenes Programm mitaufgenommen“, heißt es.

„Der Vorschlag des Gesundheitsministers ist Augenwischerei. Statt den Arbeitgebern in schwierigen Zeiten mit unterstützenden Maßnahmen zur Seite zu stehen, wollen sie für die Unternehmen nun jetzt noch mehr Belastungen schaffen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe weiter zu bestrafen und somit direkt der Vollbeschäftigung in unserem Land weitere Steine in den Weg zu legen, darin sind vor allem die Parteien gut, die sich gegen die liberalen Ideen stellen. Ideen mit Perspektiven, die klar formuliert sind: Mehr Menschen in Beschäftigung bringen, bedeutet eine direkte Entlastung der öffentlichen Mittel! Erreicht man dies nicht, hat dies nun einmal auch unweigerlich zur Folge, dass die Lasten auf den belgischen Staat größer werden. Und wer höhere Ausgaben sagt, kann im Gegenzug nicht für eine Steuerentlastung einstehen!“ so Gregor Freches. (red/sc)