Kritik wegen Ausbauplänen im Ministerium der DG

Angesichts von Einstellungs- und Verbeamtungsstopp im Ministerium sei dies „nicht nachvollziehbar“, schreibt Alain Mertes (Vivant). Wieso bei einem generellen Einstellungsstopp eine Erweiterung von Büroarbeitsplätzen schaffen? Auch wenn das Projekt schon länger geplant sei, denn es werde bereits im Infrastrukturplan 2021 erwähnt, „so erschließt sich uns nicht, wieso das Projekt nicht zumindest auf Eis gelegt wurde, angesichts der letztjährigen Entwicklungen.“

Ministerpräsident Oliver Paasch antwortet: „Es handelt sich um eine Erweiterung des Daches, von Büroplätzen und Versammlungsräumen. Unter anderem kann ein kompletter Fachbereich im Anbau untergebracht werden.“ Der Anbau werde Platz für 19 Büroplätze und Versammlungsräume bieten, und das Projekt sei bereits genehmigt. Die Arbeiten seien ausgeschrieben, der Beginn für Frühjahr 2024 vorgesehen. Weitere Kosten über die 2,5 Millionen Euro hinaus seien nicht vorgesehen. Tatsächlich gebe es den Einstellungsstopp, sodass momentan Personal im Ministerium abgebaut werde. Dennoch gebe es Bedarf wegen der neuen Kompetenzen für die DG, schreibt Paasch: „Wie dem Fragesteller jedoch bekannt ist, haben sich die Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche der DG seit 2014 mehr als verdoppelt. Logischerweise wurden deshalb in der Vergangenheit (!) Mitarbeitende von anderen Dienststellungen übertragen bzw. eingestellt. Dadurch ist auch der Platzbedarf in den letzten Jahren (!) deutlich gestiegen. Zunächst wurden die Räume in allen Liegenschaften platztechnisch neu organisiert und optimiert. Aus Zweier-Büros wurden Dreier- oder sogar Vierer-Büros. Außerdem mussten zusätzliche Räume außerhalb des Ministeriums angemietet werden”, so der Ministerpräsident. „Zwischenzeitlich hatte die Pandemie die Auswirkungen auf den Platzbedarf durch Heimarbeit teilweise aufgefangen. Nach der Pandemie haben wir eine strukturelle Regelung für das Homeoffice eingeführt. Dadurch konnte der zusätzliche Platzbedarf dauerhaft eingegrenzt werden. Nichtsdestotrotz ist die heutige Situation nicht mehr haltbar. Heute arbeiten drei bis vier Personen, manchmal sogar bis zu sieben Personen in Büros, die für maximal zwei Arbeitsplätze ausgelegt waren. Neben Büroplätzen sind auch Versammlungsräume und Begegnungsräume für den allgemeinen Austausch mit Kollegen wichtig. Dies geschieht im besten Fall proportional zu der Anzahl Mitarbeiter. Dies ist aktuell aber nicht mehr der Fall. Auch muss die Gesundheit am Arbeitsplatz berücksichtigt werden.“

Zudem habe Corona in Erinnerung gerufen, wie wichtig eine gut funktionierende Lüftung sei. „Die heutige Belüftungstechnik entspricht angesichts der gestiegenen Personenanzahl bei weitem nicht mehr den gängigen Standards. Des Weiteren ist das Ministerium auf Grund der Platzverhältnisse mittlerweile auf andere Standorte zur Miete ausgewichen. Eine Zentralisierung an einem Standort ist für die inneren Abläufe wichtig, ebenso als Anlaufstelle für die Bürger“, so Oliver Paasch. Durch eine Zentralisierung könnten Kosten eingespart und Effizienzverluste vermieden werden. „Parkplätze, Empfang etc. müssen z.B. nicht gedoppelt werden. Mieten können eingespart werden. Der Anbau wird zudem strenge Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Das macht das Projekt zwar zu Beginn teurer, zahlt sich aber mittelfristig aus. Außerdem müssen wir als öffentliche Hand die kommenden EU-Anforderungen erfüllen“, schreibt Oliver Paasch. (sc)