Bütgenbach lehnt Kautionssystem für Bauherren und „Schikane“ der DG ab

Gemeinderat

Veröffentlicht am 6.07.2023 um 08:29 | Lesedauer: 3 min

Die Bütgenbacher Ratsmitglieder setzt ein Zeichen, indem sie die neuen Bestimmungen, die im Rahmen von Städtebaugenehmigungen einen sogenannten Konformitätsplan und/oder einen Fotobericht verlangen, ablehnen. Ein entsprechendes Kautionssystem wurde bei neun Enthaltungen, sechs Nein-Stimmen und keiner Ja-Stimme nicht verabschiedet.

<p>„Zu viel Bürokratie“, „zusätzliche Kosten“ und offene Fragen: Der Bütgenbacher Gemeinderat will Bauherren keine zusätzlichen Steine in den Weg legen.</p>

„Zu viel Bürokratie“, „zusätzliche Kosten“ und offene Fragen: Der Bütgenbacher Gemeinderat will Bauherren keine zusätzlichen Steine in den Weg legen. | Illustrationsfoto: dpa

Seit dem 1. Februar 2023 werden die Gemeinden von der Deutschsprachigen Gemeinschaft verpflichtet, finanzielle Garantien von den Bauherren zu verlangen, damit diese die Städtebaugenehmigung auch tatsächlich einhalten.

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