Für Bürgermeister bleibt die Tür zum PDG geschlossen

Parlament

Veröffentlicht am 30.06.2023 um 06:30 Lesedauer: 6 min

Wie weit sollen Unvereinbarkeiten gehen, die bei der Ausübung eines PDG-Mandates bestehen? Darum drehte sich die Diskussion bei der letzten Plenarsitzung im PDG am Montag. Hintergrund war eine Änderung: In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, das Amt als leitender Beamter bzw. als geschäftsführender Direktor einer Einrichtung öffentlichen Interesses mit einem Parlamentsmandat zu vereinen.

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Blick auf den Eingang zum Plenarsaal im Parlament der DG: Wie weit sollen die Unvereinbarkeiten gehen, die mit der Ausübung eines Mandates dort verbunden sind? | Archivbild: David Hagemann

Im Parlament der DG (PDG) werden Unvereinbarkeiten und (mögliche) Interessenskonflikte häufiger thematisiert. Am vergangenen Montag war es im Rahmen der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause wieder soweit.

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