Webers Treffen mit Orban ohne Annäherung

Im Streit um einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei gab es bei einem Gespräch zwischen dem EVP-Spitzenkandidaten, Manfred Weber, und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Dienstag keine nennenswerte Annäherung. „Wir bleiben weiter im Gespräch“, sagte Weber (CSU) nach dem Treffen in Budapest mit dem rechtsnationalen Regierungschef. Es sei ein konstruktiver Austausch gewesen, der viele Fragen berührt habe. Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Zuletzt erregte eine Plakataktion gegen den von der EVP gestellten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Unmut in der Parteienfamilie. Würde die Fidesz aus der EVP herausbrechen, erlitten Webers Ambitionen, nach der Europawahl Ende Mai EU-Kommissionschef zu werden, jedoch einen herben Rückschlag. Weber selbst betonte nach dem Gespräch am Dienstag erneut, er habe Orban klargemacht, dass die Grundwerte in der EVP nicht verhandelbar seien. Konkret wurde er allerdings nicht: „Wir stehen in einem Dialog. Ich werde das nicht kommentieren, so lange wir diesen nicht abgeschlossen haben.“ Orban habe aber zugesagt, die jüngste Anti-EU-Plakatkampagne zu beenden. „Das ist ein erstes, kleines Signal.“ Aber: „Eine Menge Fragen liegen auf dem Tisch.“ Es gehe da auch um das größere Bild: Das Europaparlament leite bereits ein Sanktionsverfahren wegen der Gefährdung von EU-Grundwertengegen Ungarn ein, die EU-Kommission verklagte das Land wegen der Verletzung von EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof.