Umstrittene Rentenregelung für Abgeordnete: Der Skandal zu viel

Parlament

Von Gerd Zeimers

Lesedauer: 6 min

Die Pensionen der föderalen und regionalen Abgeordneten dürfen künftig nicht höher sein als die höchsten Beamtenpensionen. Die Regelung, die es ihnen ermöglichte, 20 Prozent mehr Rente aufzubauen, wird nach geharnischter Kritik abgeschafft (siehe auch GE von Donnerstag). Aber der Zuschlag hat eine rechtliche Grundlage, und eine Rückforderung scheint unmöglich.

<p>Lautstark und mit der ihm eigenen Theatralik prangerte der PTB-Abgeordnete Raoul Hedebouw am Donnerstag im Kammerplenum die „Selbstbedienungskultur“ in der Politik an. „Populistischer Nestbeschmutzer“, warfen Kollegen ihm vor. Im Hintergrund: Rentenministerin Karine Lalieux.</p>
Lautstark und mit der ihm eigenen Theatralik prangerte der PTB-Abgeordnete Raoul Hedebouw am Donnerstag im Kammerplenum die „Selbstbedienungskultur“ in der Politik an. „Populistischer Nestbeschmutzer“, warfen Kollegen ihm vor. Im Hintergrund: Rentenministerin Karine Lalieux. | Foto: belga
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Kommentare

  • Von Werner Vomberg - Donnerstag 20 April 2023, 20:50

    ..... zuerst die,die am nächsten dran sind und dann hinter mir die Sinnflut... in wen kann man dann noch Vertrauen haben.... arme Welt...

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1 Comment

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