CDU und SPD beginnen in Berlin Koalitionsverhandlungen

Dafür traf sich am Donnerstag zum ersten Mal die Dachgruppe, das Kernteam der Verhandler von beiden Seiten. „Wir gehen jetzt an die Arbeit, um einen Berlin-Plan, ein Programm zu entwickeln, wie wir Berlin wirklich nach vorne bringen“, sagte CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner zum Beginn der Gespräche. „Da haben wir uns einen ziemlich straffen Zeitplan ausgedacht.“

Die bisherige Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, ergänzte, es sei auch das Anliegen der SPD, dass es nun zügig gehen solle. Es gehe darum, die Koalitionsverhandlungen noch im März abzuschließen. Bei der SPD stehe anschließend ein noch Mitgliedervotum an, sagte Giffey.

Der Koalitionsvertrag soll Anfang April vorliegen. Bei der CDU muss dem ein Parteitag anschließend noch zustimmen. Bei der SPD haben die Jusos (Jungsozialisten) bereits eine Kampagne gegen die Zusammenarbeit mit der CDU angekündigt. Auch in einigen SPD-Kreisverbänden regt sich Widerstand.

Die deutsche Hauptstadt wird seit 2016 von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Alle drei verloren bei der Wiederholungswahl am 12. Februar Stimmen, die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt.

Mit seinen 3,8 Millionen Einwohnern ist Berlin ein eigenes Bundesland. Ein Regierungswechsel würde die Machtverhältnisse in Deutschland leicht verschieben. Derzeit stellt die CDU fünf Länderregierungschefs, ihre bayerische Schwesterpartei CSU einen und die SPD acht. Im Bundesrat (Länderkammer) hat Berlin 4 von 69 Stimmen.

Nun würde es für die Christdemokraten noch leichter, Projekte der „Ampel“-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundesrat zu blockieren. Denn die Länder unter Führung oder Beteiligung der CDU/CSU kämen auf 43 Stimmen. Leicht geschwächt würden die Grünen, die bisher an 12 von 16 Länderregierungen beteiligt sind. (dpa/svm)