Schulneubau in Emmels

Am 28.10.2020 beschloss der Stadtrat mehrheitlich, einen Projektautor mit dem Neu- oder Umbau der Schule Emmels zu beauftragen. Die geschätzten Kosten beliefen sich auf 2,5 Millionen Euro. Bereits damals kritisierten wir die mangelnde Informationspolitik der Emmelser Schulschöffin Frau Hönders-Hermann. Es wurde Besserung gelobt, doch wir wurden eines Besseren belehrt. Unsere Nachfragen nach dem Fortschreiten des Projektes wurden nur ausweichend und ungenügend beantwortet.

In der Sitzung vom 31.08.22 sollte das Projekt nach 2 Jahren Planungszeit genehmigt werden. Doch in der Sitzung wurde die Tagesordnung vom Kollegium abgeändert und es kam lediglich zu einer Kenntnisnahme, ohne Beschlussfassung, die aus einer einseitigen Berichterstattung der Schöffin bestand, ohne Details zum Projekt selbst. Die Mehrheit konnte noch keine definitiven Projektunterlagen vorlegen. Pläne, Lastenheft, Kostenschätzung, Bedarfsanalyse… alles Fehlanzeige. Den Stadtratsmitgliedern liegt bis heute nichts Definitives vor.

In der Zwischenzeit wurde das Projekt „Schulneubau Emmels“ in den Infrastrukturplan der DG mit dem stattlichen Betrag von 4,5 Millionen € aufgenommen. Diese Summe wurde vom Gemeindekollegium und der abnickenden Mehrheit bei der Haushaltsplanung 2023 abgesegnet, ohne dass die Stadtratsmitglieder je ein Lastenheft oder einen definitiven Plan gesehen oder genehmigt hätten. Schlimmer noch, der Bürgermeister hat am Stadtrat vorbei den entsprechenden Bauantrag eingereicht. Da stellt sich die Arroganz der Macht ganz einfach über alles andere, von demokratischen Spielregeln mal ganz zu schweigen…. oder fehlte abermals die notwendige Zeit?

Eine diesbezügliche Mailanfrage vom 22.12.22 blieb unbeantwortet. So funktioniert die Mehrheit in St.Vith.

Dazu ein Zitat von W. Schäuble, ehem. deutscher Bundestagspräsident: „Demokratie braucht Bürgerbeteiligung. Meinungsaustausch und transparente Entscheidungen. Sie sind das beste Mittel gegen Politikmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit“.