Regierungen von DG und Rheinland-Pfalz treffen sich in Darscheid

„Ein großes Stück der deutsch-belgischen Grenze verläuft zwischen Rheinland-Pfalz und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Wir arbeiten seit vielen Jahren intensiv in verschiedenen grenzüberschreitenden Formaten zusammen und haben jede Menge gemeinsamer Anknüpfungspunkte. Gerade in den aktuell herausfordernden Zeiten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise sind die enge Zusammenarbeit innerhalb Europas und die Stärkung der Beziehungen zu unmittelbaren Nachbarn von besonderer Bedeutung“, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer laut einer Mitteilung.

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) erklärte: „Gerade die Corona-Zeit hat uns noch einmal konkret verdeutlicht, wie wichtig gute und freundschaftliche Beziehungen zu unseren Nachbarn sind. Ohne unsere engen und regelmäßigen Absprachen hätte es keine Ausnahmeregelungen für Grenzgänger gegeben. Aber auch außerhalb von Krisen sind unsere Regionen und Länder gemeinsam stärker als allein, etwa in Gesundheitsfragen, bei der Anerkennung von Diplomen, beim Klimaschutz oder auch beim gemeinsamen Kampf gegen den Fachkräftemangel. Rheinland-Pfalz ist bei all dem ein verlässlicher Partner Ostbelgiens in der Großregion.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ergänzte: „In nahezu allen Ländern Europas sind der Klimawandel, die Umstellung auf erneuerbare Energien sowie die Energiesicherheit für den nächsten Winter das zentrale Thema. Erst Anfang des Monats habe ich mich deshalb in Belgien (in Antwerpen und Zeebrugge) über die dort bereits bestehende Pipeline Infrastruktur informiert, die weltweit erste Tankstelle für grünen Wasserstoff, ein LNG-Terminal und ein Unternehmen für Wasserstofferzeugung besichtigt. Auf dem Weg zur Klimaneutralität und zur Energie-Unabhängigkeit von Russland bietet die zentrale Lage unserer beiden Länder in direkter Nachbarschaft große Potentiale, die wir nutzen und unsere Zusammenarbeit auch bei der Energieversorgung intensivieren wollen.“

Rheinland-Pfalz möchte demnach die Großregion im Rahmen der Gipfelpräsidentschaft 2023/24 gerne zur Modellregion für Wasserstoff weiterentwickeln. „Deshalb haben wir heute mit den Kollegen und Kolleginnen aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft auch über die Potenziale gesprochen, die der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur bietet. Rheinland-Pfalz stellt derzeit die Weichen, Modellregion für grünen Wasserstoff zu werden. Um die Produktion von klimaneutralem Wasserstoff aus heimischen regenerativen Energiequellen voranzutreiben, erstellen wir derzeit eine Wasserstoffstrategie, denn regasifiziertes Flüssiggas wird zukünftig eine immer wichtigere Rolle spielen. Mit dem Rhein als Transportweg haben wir gute Voraussetzungen, um in Rheinland-Pfalz zu einem wichtigen Wasserstoffverteilungsknoten zu werden und die energieintensive Industrie auch bei uns mit Wasserstoff zu versorgen“, so Malu Dreyer.

Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder sieht die Schwerpunkte der Zusammenarbeit vor allem bei der kommunalen Wärmeplanung: „Derzeit entfällt noch rund die Hälfte des Energieverbrauchs auf die Wärmeerzeugung. Rund 85 Prozent davon werden derzeit noch mit fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas erzeugt – was problematisch im Hinblick auf die klimaschädlichen Emissionen ist und wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine mit Blick auf die Versorgungssicherheit gleichzeitig auch hohe Unsicherheiten birgt. Für eine künftige klimaneutrale Energieversorgung muss unter anderem die Wärmeversorgung neu ausgerichtet werden. Dabei sind die Kommunen wichtige Akteure, denen strategisch wie operativ eine bedeutsame Rolle zukommt. Die kommunale Wärmeplanung stellt als ein technologieoffener, langfristiger und strategisch angelegter Prozess auch einen wichtigen Ansatzpunkt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dar. Daher ist es gut, dass die Landesregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens vereinbaren, den notwendigen energetischen Transformationsprozess in grenzüberschreitenden Kooperationen sowohl großregional als auch auf bilateraler Ebene zu unterstützen. Die Energieagenturen aus Ostbelgiens und aus Rheinland-Pfalz werden die Kommunen in diesem Prozess begleiten.“

DG-Minister Antonios Antoniadis (SP), der für Gesundheit, Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen zuständig ist, sprach insbesondere die Lebensverhältnisse im Grenzgebiet an: „Die Menschen in unseren Grenzregionen arbeiten, wohnen und leben in einem gemeinsamen Raum. Bei der Gestaltung dieses Raums stehen wir vor gleichen Herausforderungen, denn der Fachkräfte- und Wohnraummangel sowie die Mobilität im ländlichen Raum und die Energieversorgung machen vor Landesgrenzen nicht halt. Das wird erst recht bei den Krisen unserer Zeit besonders deutlich.“

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt betonte die Chancen einer Kooperation der beiden Regionen: „Regionale Partnerschaften sind wichtige Brücken, denn aus der Verzahnung zwischen unseren Ländern und unserem Gewicht im Wettbewerb erwächst eine Verantwortung sowohl füreinander als Partner als auch für unsere Regionen – gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten“, sagte Schmitt. Sie könne sich vor allem eine Zusammenarbeit der beiden Wirtschaftsstandortmarken „Rheinland-Pfalz.Gold“ und „Ostbelgien“ vorstellen: „So können wir beispielsweise unseren Markenpartnerunternehmen zusätzliche Aufmerksamkeit über die Landesgrenzen hinweg bieten. Das ist nicht zuletzt in der Fachkräftegewinnung ein entscheidender Vorteil.“

DG-Ministerin Isabelle Weykmans (PFF), verantwortlich für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien, erklärte: „Als ländlicher, aber überaus aktiver Raum mit lokal verankerter Wirtschaft und prosperierendem Vereins- und Kulturleben gehen wir in der Digitalisierung offensiv nach vorne, sowohl mit großen Projekten, wie dem flächendeckenden Glasfaserausbau, als auch mit kleineren aus dem Bereich der Daseinsvorsorge. Dabei sind wir stets an länderübergreifenden Kooperationen interessiert, um digitale Lösungen ausfindig zu machen, die die Entwicklung unserer ländlichen Region unterstützen und Erleichterungen für unsere Bevölkerung bieten. In diesem Sinne profitieren wir in zahlreichen Projekten auch ganz besonders von der starken Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz, die wir mit solchen Treffen intensivieren.“

DG-Bildungsministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) steht bei den Beziehungen der DG mit Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren vor allem die Partnerschaft in Bildungsfragen im Mittelpunkt: „Im Zuge der gemeinsamen Regierungssitzung haben wir nun beschlossen, die Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen der Lehrerweiterbildung zu den fächerübergreifenden Themen der Politischen Bildung, Demokratiepädagogik, nachhaltige Entwicklung, digitales Lernen und Berufsorientierung zu vertiefen. Themen, die für beide Seiten von bildungspolitischer Priorität sind.“

Die beiden Regierungen vereinbarten, ihre Beziehungen weiter zu intensivieren. „Wie anhand der vielen schon etablierten und gut laufenden Programme zwischen Rheinland-Pfalz und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens deutlich wurde, trägt unsere Zusammenarbeit schon gute Früchte. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und ausbauen. Im Rahmen der Gipfelpräsidentschaft in der Großregion, die Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2023 übernimmt, gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte, diese weiterzuentwickeln. Aus Anlass des ebenfalls im nächsten Jahr anstehenden 50-jährigen Autonomie-Jubiläums der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereiten unsere Regierungen eine Neufassung unserer ‚Gemeinsamen Erklärung über die nachbarschaftliche Zusammenarbeit beider Länder‘ vor“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerpräsident Oliver Paasch abschließend. (red/sc)