Grünes Licht für Intervention vor Gerichtshof

Ukraine-Krieg

Veröffentlicht am 5.09.2022 um 09:00 | Lesedauer: 1 min

Die Föderalregierung hat grünes Licht gegeben für eine Intervention Belgiens vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Fall Ukraine gegen Russland wegen angeblichen Völkermords. Am 26. Februar reichte die Ukraine beim IGH einen Antrag gegen die Russische Föderation wegen „einer Differenz über die Auslegung, Anwendung und Durchsetzung des Übereinkommens von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords“ ein.

<p>Grünes Licht für Intervention vor Gerichtshof</p>

Illustrationsbild: picture alliance/dpa/ANP

Laut Kiew hat Russland fälschlicherweise behauptet, dass in den ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk Völkermord begangen worden sei, um seine Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen.

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