Deutsche „Ampel“ beschließt drittes Entlastungspaket

Die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Deutschland will Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise mit einem dritten Unterstützungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro entlasten. „Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen“, sagte Scholz am Sonntag in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der Beratungen des Koalitionsausschusses.

Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten etwa 18 Stunden lang bis zum Sonntagmorgen über Details verhandelt. Neben Scholz nahmen unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Beratungen teil. Auch weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien waren im Kanzleramt versammelt.

Scholz betonte, mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man nun auf insgesamt 95 Milliarden Euro. Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig. Zum Ziel der Entlastungen sagte er: „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen.

„Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst.“ Erneut betonte Scholz: „You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“ Der Kanzler kündigte an, dass übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden sollen. Er sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“

Im Beschlusspapier steht dazu: „Zudem werden auf europäischer Ebene Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäischen Strommarktdesigns deutlich über die üblichen Renditen hinausgehen. Dazu gehören insbesondere Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable Stromerzeuger.“

Bundeskanzler Scholz machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriffskriegs auf die Ukraine für die schwierige Lage auch in Deutschland verantwortlich. Der Krieg habe Folgen auch für Engpässe bei der Energieversorgung: „Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden“, es erfülle seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. Scholz ergänzte: „Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr.“ Der Kanzler äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass man die schwierige Zeit überstehen werde: „Wir werden durch diesen Winter kommen“, sagte er.

Nach dem Stopp der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 hat unterdessen der Kreml der EU die Schuld dafür gegeben. „Wenn die Europäer eine absolut absurde Entscheidung treffen, wonach sie sich weigern, ihre Anlagen zu warten, oder besser gesagt, Anlagen, die Gazprom gehören, dann ist das nicht die Schuld von Gazprom, sondern die Schuld der Politiker, die Entscheidungen über Sanktionen getroffen haben“, sagte Sprecher Dmitri Peskow in der im Staatsfernsehen ausgestrahlten Sendung „Moskau. Kreml. Putin.“, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag meldete. Nach Peskows Angaben sind die Europäer vertraglich zur Wartung der Anlage des russischen Energieriesens Gazprom verpflichtet. Politiker sorgten nun dafür, „dass ihre Bürger Schlaganfälle erleiden, wenn sie ihre Stromrechnungen sehen“, meinte Peskow mit Blick auf die rasant gestiegenen Energiepreise. „Jetzt, wo es kälter wird, wird die Situation noch schlimmer werden.“

Gazprom hatte Freitagabend angekündigt, vorerst kein Gas mehr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 zu leiten und dies mit einem technischen Defekt in der Kompressorstation Portowaja begründet. Zuvor hatte der Konzern einen dreitägigen Lieferstopp von Mittwoch bis Freitag mit Wartungsarbeiten begründet. (dpa/sc)