DéFI: „Keine Ex-Parlamentarier mehr am Verfassungsgericht“

Gesetzesvorschlag

Veröffentlicht am 30.06.2022 um 09:30 | Aktualisiert am 29.06.2022 um 20:27 | Lesedauer: 2 min

Die Oppositionspartei DéFI hat einen Vorschlag eines Sondergesetzes eingebracht, „um die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs zu entpolitisieren und eine Parität zwischen Männern und Frauen zu gewährleisten“.

<p>François De Smet, DéFI-Parteichef und föderaler Abgeordneter</p>

François De Smet, DéFI-Parteichef und föderaler Abgeordneter | Foto: Photo News

Derzeit besteht das Verfassungsgericht zur Hälfte aus Richtern, die aus der Politik kommen und mindestens fünf Jahre lang einer parlamentarischen Versammlung angehört haben. Die andere Hälfte setzt sich aus Juristen zusammen.

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