Mandat von Serge Brammertz um zwei Jahre verlängert

Mit 14 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und einer Enthaltung (Russische Föderation) nahm der Rat die entsprechende Resolution am Mittwoch an.

Der Rat fordert alle Staaten – insbesondere diejenigen, in denen sich mutmaßlich flüchtige Personen auf freiem Fuß befinden – nachdrücklich auf, ihre Zusammenarbeit mit dem Mechanismus zu intensivieren und ihm jede erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen, um insbesondere zu erreichen, dass alle verbleibenden flüchtigen Personen, die vom Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda angeklagt sind, so bald wie möglich festgenommen und ausgeliefert werden.

Der Sicherheitsrat hatte den Restmechanismus am 22. Dezember 2010 eingerichtet, wobei ein Dienstort in Arusha die Aufgaben des Ruanda-Tribunals übernommen hat und der andere Dienstort in Den Haag die Aufgaben des Tribunals für das ehemalige Jugoslawien wahrnimmt.

Am 29. Februar 2016 war Serge Brammertz erstmals vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Chefankläger des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe ernannt worden. Seine Wiederernennung erfolgte am 26. Juni 2020 und ist bis zum 30. Juni 2022 gültig.

Der 1962 in Eupen geborene Jurist war vom 1. Januar 2008 bis zu dessen Schließung Ende 2017 als Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien tätig.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte ihn im Januar 2006 zum Kommissar der Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri ernannt. Zuvor war er im September 2003 zum ersten stellvertretenden Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gewählt worden. In dieser Funktion war er mit dem Aufbau der Ermittlungsabteilung der Anklagebehörde betraut und leitete die ersten Ermittlungen in Uganda, der Demokratischen Republik Kongo und Darfur.

Vor seinen internationalen Ernennungen war Brammertz als Rechtsanwalt tätig, später Staatsanwalt am Gericht Erster Instanz in Eupen: von 1989 bis 1997 war er zunächst Staatsanwalt, dann Erster Staatsanwalt.

1997 erfolgte seine Berufung zum Nationalmagistraten (Bundesanwalt) nach Brüssel und im Juni 1999 seine Ernennung zum Generalstaatsanwalt am Lütticher Appellationshof. Doch blieb er weiter in Brüssel tätig und wurde 2002 der erste Leiter der belgischen föderalen Staatsanwaltschaft.

Der Ostbelgier hat einen Abschluss in Rechtswissenschaften der Universität Neu-Löwen, einen Abschluss in Kriminologie der Universität Lüttich und einen Doktortitel in internationalem Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.