Historisch: Schweden will in die Nato

Schweden bricht unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mit seiner langen Tradition der Bündnisfreiheit und will gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragen. „Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein“, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sprach mit Blick auf einen möglichen Nato-Beitritt der beiden Länder von einem „schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen“.

„Eine schwedische Nato-Mitgliedschaft erhöht die Schwelle für militärische Konflikte in Schweden und in unserer nahen Umgebung“, begründete Andersson die historische Entscheidung, die ihrer Regierung nicht leicht gefallen ist. Die regierenden Sozialdemokraten standen in der Vergangenheit wie keine andere Partei für die schwedische Bündnisfreiheit und den kritischen Blick auf einen Nato-Beitritt. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Regierung innerhalb von wenigen Monaten die totale Kehrtwende vollzogen und nun angekündigt, den Antrag auf Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis in den kommenden Tagen einzureichen.

Der russische Einmarsch in die Ukraine habe alles verändert, betonte Andersson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Dessen Partei setzt sich schon seit Jahren für einen Nato-Beitritt ein. „Dass wir heute gemeinsam hier stehen ist ein Zeichen der Stärke für Schweden“, sagte Andersson. Zuvor hatte eine Mehrheit der Parteien im Parlament sich bei einer Debatte am Montag für einen Nato-Mitgliedsantrag ausgesprochen. Nur Linke und Grüne, die zusammen 43 der 349 Sitze im Reichstag haben, kritisierten den Antrag. Die Linkspartei hatte eine Volksabstimmung gefordert.

Nicht nur die veränderte Sicherheitslage hat Schweden in die Arme der Nato getrieben - sondern auch die Tatsache, dass Finnland dem Land aus Angst vor dem großen Nachbarn Russland mit schnellen Schritten vorangeeilt ist. „Stünde Schweden allein außerhalb der Nato, wären wir in einer sehr verletzlichen Position“, sagte Andersson.

Die Regierungschefin beschwor ihre Landsleute, in der Übergangszeit des Aufnahmeverfahrens einen kühlen Kopf zu bewahren und sich nicht von Drohungen aus Moskau einschüchtern zu lassen: „Es besteht die Möglichkeit, dass wir bei Bedarf militärische Unterstützung bekommen.“

Überschattet werden die historischen Entwicklungen vom Streit innerhalb der Nato. Wochenlang hatten Generalsekretär Jens Stoltenberg und seine Mitarbeiter den Eindruck vermittelt, dass der Beitritt Finnlands und Schwedens innerhalb des Bündnisses vollkommen unumstritten ist und in kürzester Zeit beschlossen werden kann. Dem Bündnisbeitritt müssen alle 30 Nato-Staaten zustimmen. Ende vergangener Woche meldete sich allerdings der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Wort und warf Finnland und Schweden eine Unterstützung der von der Türkei bekämpften kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Kurdenmiliz YPG in Syrien vor.

Zudem kritisierte Ankara, dass auch Nato-Länder wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben. Im Bündnis gilt es deswegen mittlerweile als sicher, dass die Türkei dem Beitritt Finnlands und Schwedens nur gegen Zugeständnisse zustimmen will. (dpa/ab)