Was wird aus dem Dosenpfand in der Wallonischen Region?

Rückblick: Die Debatte um das Dosenpfand in der Wallonischen Region ist schon viele Jahre alt. Im Sommer 2014 hatte der damalige wallonische Umweltminister Carlo Di Antonio (CDH) erklärt, ein solches Dosenpfand auch im Süden des Landes einführen zu wollen, um auf diese Weise auch gegen den weggeworfenen Abfall entlang von Straßen und Autobahnen anzukämpfen. Entsprechende Vorstöße gibt es bereits in Flandern. Einzelhandelsverbände zeigen sich skeptisch, weil sie befürchten, dass ein solches System mit Mehrkosten verbunden sei.

„Es gibt keine Referenzerfahrungen, die auf regionaler Ebene gelten würden.“

Im vergangenen Herbst hatte sich der Umweltausschuss des wallonischen Regionalparlaments mit den Ergebnissen eines „alternativen“ Dosenpfand-Systems befasst. Nach längerer Zeit der Diskussion verhalte sich die Regionalregierung immer noch abwartend, und dies gelte auch für die Umweltministerin, so die Regionalabgeordnete Christine Mauel: „Zu Recht, denn das Thema ist komplex, und es gibt keine Referenzerfahrungen, die auf regionaler Ebene gelten würden“, schreibt die PFF-Politikerin in einer Pressemitteilung.

An verschiedenen Orten in der Wallonie wurden Pilotprojekte durchgeführt - ausgehend von Gutscheinen, die Bürgern für das Sammeln von Dosen und PET-Plastikflaschen gewährt wurden. Mit dabei waren auch die deutschsprachigen Gemeinden Bütgenbach und Büllingen. „Dazu gab es allerdings einige Kritikpunkte“, stellt Christine Mauel in einer Mitteilung fest, „denn die Auswirkungen auf die öffentliche Sauberkeit waren zu gering. Zusätzlich gab es Probleme mit den Sammelautomaten. Am Ende leidet dieses System unter Sichtbarkeitsproblemen“, denkt sie. Tatsächlich beklagte man seinerzeit auch den großen Verwaltungsaufwand. So mussten sich Nutzer online eintragen, während der Automat mitunter technische Probleme vorwies.

Und noch ein Problem, so die Regionalabgeordnete: Kleine Unternehmen, die bereits nach dem Prinzip des Müllverursachers Abgaben zahlten, um die gemeinnützige Organisation Fost Plus zu finanzieren, könnten durch die Einführung eines Pfandes über Maschinen zusätzlichen Belastungen ausgeliefert sein, „was für den Bürger wiederum zu einer Verteuerung der Produkte führen würde“, befürchtet Christine Mauel. Die Selbstständigen-Gewerkschaft SNI habe ja auch vor einem solchen System gewarnt, sagt sie. „Vor einem Anstieg der Getränkepreise ist ebenfalls zu warnen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass der belgische Staat die Getränkeindustrie bereits stärker zur Kasse bittet als die Nachbarländer dies tun“. Die Gefahr sei also, dass sich eine mögliche Reform negativ für die Geldbörse der Bürger auswirken könnte. Genau dies habe man auch auf wallonischer Ebene erkannt. „Denn das Aufsammeln und Aufstellen von Automaten verursacht Kosten, die zurzeit über bestehende Systeme, wie das mit den blauen Säcken, aufgefangen werden. Den Inhalt der blauen PMC-Säcke über das Entfernen der Metalldosen - eines der wenigen Elemente in den blauen Säcken, die einen gewissen Wert aufweisen - zu verringern, würde ebenfalls die Arbeit in den Sortierzentren reduzieren und somit Arbeitsplätze gefährden“, führt Christine Mauel weiter aus.

Vor diesem Hintergrund habe sie Umweltministerin Céline Tellier erneut mit dem Thema konfrontiert. Diese verwies auf das seit 15 Jahren bestehende System in Deutschland und auf die politischen Überlegungen in Frankreich. Eine Machbarkeitsanalyse der wallonischen Regionalregierung soll bis Anfang des kommenden Jahres aktualisierte und „objektivierte“ Daten liefern. „Falls es zu einer Einführung des Dosen- und Flaschenpfandes kommen sollte, verursacht dieses zwar einen Mehrpreis zum Kaufpreis, aber damit auch eine klare Botschaft an die Verbraucher. Denn um die Mehrkosten erstattet zu bekommen, muss die Dose zurückgebracht werden“, so Christine Mauel.

Einwegplastikflaschen für Getränke sollen

in der EU bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent reduziert werden.

Letztlich gehe es weniger um den Weg, als um das Ziel: „Die Übung ist angesichts der Vielfalt der mit diesem Thema verbundenen Probleme komplex und deshalb unterstütze ich den Weg der Regierung, zunächst eine Machbarkeitsstudie durchzuführen.“ Dies sei auch angesichts der wenigen Rückmeldungen wichtig, die direkt auf die Wallonie anwendbar seien und auf bestehende Systeme Rücksicht nähmen „Ich zweifle nicht daran, dass die Regierung das Notwendige tun und rechtzeitig Rückmeldung geben wird, sobald sich eine Entscheidung aufzeigt, um in diesem wichtigen Bereich voranzukommen“, wird Christine Mauel weiter in der Pressemitteilung zitiert.

Die europäische Gesetzgebung sehe eine Reduzierung von Einwegplastikflaschen für Getränke um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Unterdessen schaffe es Deutschland, bereits 98,5 Prozent der Plastikflaschen und Dosen zu recyceln. „Das sollte uns inspirieren“, stellt die Regionalabgeordnete fest. (sc)