Bürgerbefragung zur Staatsreform erntet massive Kritik

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Zu Beginn muss der Nutzer eines der sechs Themen auswählen. | Screenshot: GE

Mit der am Montag gestarteten Bürgerbefragung auf der Website landderzukunft.be will die Föderalregierung die Bürger an der Vorbereitung einer möglichen neuen Staatsreform teilhaben lassen (siehe GE von Dienstag).

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  • Zur Bürgerbefragung "Ein Land der Zukunft" möchte ich vor allem mit einem Appell einsteigen in diese Befragung, die ich für sehr wichtig halte und vielleicht ist die 7. Staatsreform die letzte Chance, um aus Belgien ein zukunftsfähiges Staatsgebilde zu machen. Obschon das Portal heute schon eine Woche eröffnet ist, stelle ich allerdings fest, dass bisher noch wenig Aufrufe erfolgt sind. um alle Bürger ab 16 Jahren zu bewegen, sich an dieser Befragung zu beteiligen. Auch der Beitrag ist alles andere als ein Aufruf, ich muss schon sehr genau lesen, um den Link zur Plattform zu entdecken. Werbung für die Befragung zu betreiben ist wichtiger, anstatt wieder gleich die Kritik in den Vordergrund zu stellen. An dem Dialog zur Zukunft Europas in Eupen nahmen gerade einmal drei Dutzend Bürger teil, die Hälfte war wohl mit der Verwaltung verbunden. Auch auf europäischer Ebene war die Konferenz zwar technisch gut organisiert, aber am Ende stellt sich die Frage auch ähnlich wie jetzt schon in Belgien: wieviel Bürger werden am Ende teilnehmen und werden die Vorschläge ernst genommen, um auf die Entscheidungen tatsächlich einzuwirken. Damit wir es bei der Befragung in Belgien besser machen, müssen sowohl die Institutionen als auch die Medien und jeder der irgendwie Einfluss darauf hat, Kirche, Gewerkschaften, Betriebe, Vereinigungen aller Art, zivilgesellschaftliche Einrichtungen, Jugendorganisation also wirklich alle, für die Befragung werben, sie organisieren, Beteiligungen führen und leiten und auch veröffentlichen, damit volle Transparenz entsteht und wirklich visionäre Antworten entwickelt werden können. Auch das Grenzecho kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Es müssen jeden Tag Webinare organisiert werden damit das Ganze sich am Ende lohnt und damit konstruktive Vorschläge zustande kommen. Nach meiner Meinung liegt das wichtigste in dem Fragenkomplex zur Staatsstruktur, von der vieles in Zukunft abhängt. Dabei meine ich muss es auch erlaubt sein die Antwort zu geben, ob Belgien überhaupt eine konstitutionelle Monarchie bleiben soll oder nicht doch besser eine Bundesrepublik Belgien mit verschiedenen Teilstaaten. Das setzt eine komplett neue und moderne Verfassung voraus, für einen Zukunftsstaat, der in Europa Vorbild werden kann, für eine neue europäische Bundesarchitektur, eine europäische Republik, in der auch die Bundesstatten Belgiens Mosaiksteine sein werden. Verzeihen Sie, wenn ich den Bogen so groß schlage, aber genau wie Belgien muss sich auch Europa neu definieren und nicht an Symptomen herumbasteln. Es gibt viel zu tun, packen wir`s an! - und sagen wir nicht ...warten wir es ab!

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