Wirbel um Passfotos: „Ein wirtschaftliches Blutbad“

<p>Die Fotobranche befürchtet schwere Einbußen, wenn die Pläne des „Live Enrollment“ umgesetzt werden.</p>
Die Fotobranche befürchtet schwere Einbußen, wenn die Pläne des „Live Enrollment“ umgesetzt werden. | Illustrationsfoto: picture alliance

„Ein wirtschaftliches Blutbad“ – die Branchenvertreter der professionellen Fotografen im Land sparen nicht mit beißender Kritik. Sollten die Pläne der Föderalregierung hinsichtlich des sogenannten „Live Enrollment“ (dts etwa: Direkte Registrierung) in die Tat umgesetzt werden, dann drohe etwa der Hälfte aller Fotografen die Pleite, so die Befürchtung der sektoriellen Verbände. Geht es nach den föderalen Behörden, sollen künftig die Kommunen eigenständig Passfotos machen, die für offizielle Dokumente benötigt werden. Ziel sei es, Identitätsbetrug vorzubeugen. Die Branchenvertreter betonen in einem offenen Brief an Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V), Mittelstandsminister David Clarinval und Außenministerin Sophie Wilmès (beide MR), dass die Fotografen durch die Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen bereits stark eingeschränkt seien. Daher fordern sie, die Pläne zur Einführung des „Live Enrollment“ unmittelbar auszusetzen. Es sei eine schlechte Idee – auch aus Perspektive der Gemeindeverwaltungen. Diesen würde mit der Verpflichtung zur Aufnahme von Passfotos Überlastung drohen.

Der offene Brief wurde von mehreren Interessenverbänden (VoG Studio, Beroepsfotografen, U2PF und Prontophot) unterzeichnet. Sie begründen ihr Vorgehen mit einem kürzlich erfolgten schriftlichen Angebot der Föderalregierung an alle belgischen Gemeinden, Material zur Verfügung zu stellen, um dieses „Live Enrollment“ zu gewährleisten. „Dies ist ein ausdrückliches Signal, dass die zuständigen Minister das Projekt vorantreiben wollen, trotz unserer zahlreichen – bislang unbeantworteten – Versuche, konstruktive Gespräche über das Thema zu führen“, beklagen die Organisationen. Die Regelung würde die lokalen Behörden dazu zwingen, eine nicht prioritäre Aufgabe zu erfüllen, für die sie weder über die erforderlichen Kompetenzen noch über die erforderliche Infrastruktur verfügen, stellt die Fotobranche fest. Sie sprechen von einem „organisatorischen Klotz am Bein“, der den Gemeinden um den Hals gehängt würde. Außerdem müssten die Behörden beziehungsweise deren Verwaltungen eine Menge Material anschaffen, was einer „Verschwendung öffentlicher Mittel“ gleichkomme, argumentieren sie.

Der „professionelle Fotograf in der Nachbarschaft“ sei hingegen bestens für diese Arbeit ausgerüstet. Zudem würde ihm im Falle des „Live Enrollment“ ein gewichtiger Teil seines Einkommens entzogen, betont die Fotobranche: „Fotografieren ist ein Beruf, und das gilt auch für Passfotos“. Den Bürgern werde vorgegaukelt, dass sie ihre Passfotos kostenlos machen lassen können, „während sie die Rechnung für diese Impertinenz bezahlen müssen“, kritisiert Berten Steenwegen, der Vorsitzende des Verbands Studio, gegenüber der Nachrichtenagentur Belga.

Die Verbände unterstützen nach eigenen Angaben jede Initiative zur Modernisierung der Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausweispapieren. Sie hätten einen Alternativvorschlag vorgelegt, der vorsah, dass der Sektor erhebliche Investitionen in die Digitalisierung und Automatisierung tätigen sollte. Dieser sei jedoch seitens der Föderalregierung verworfen worden, betonen sie.

Abschließend rufen die Organisationen die zuständigen Minister zum Dialog auf. Des Weiteren solle die Umsetzung des „Live Enrollment“ ausgesetzt werden, bis das System zumindest mit allen Beteiligten eingehend erörtert worden sei. Die Gemeinden des Landes, die Zweifel an der geplanten Praxis haben, fordern sie dazu auf, die von der Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten vorgeschlagene Ausrüstung noch nicht zu bestellen. (belga/svm)

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