EU soll Sanktionsinstrument gegen unerwünschte Einmischung bekommen

Politik

Veröffentlicht am 8.12.2021 um 14:16 | Lesedauer: 2 min

Die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten soll künftig mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen geahndet werden. Die für EU-Gesetzgebungsvorschläge zuständige EU-Kommission präsentierte dazu am Mittwoch in Brüssel ein neues Sanktionsinstrument. Es würde die Kommission ermächtigen, zum Beispiel Handels- oder Investitionsbeschränkungen gegen Drittländer zu erlassen, die in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten eingreifen.

<p>EU soll Sanktionsinstrument gegen unerwünschte Einmischung bekommen</p>

Illustrationsbild: dpa

Theoretisch denkbar wäre demnach, den Zugang der USA zum EU-Binnenmarkt einzuschränken, wenn die Regierung in Washington versuchen sollte, die Inbetriebnahme der neuen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream zwischen Russland und Deutschland mit Zwangsmaßn

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