Lambertz und die vierte Region

Karl-Heinz Lambertz hat in dem Webinar ein beeindruckendes Plädoyer gehalten für die vierte Region unserer heutigen Gemeinschaft im zukünftigen belgischen Staatsgefüge. Den Argumenten habe ich nichts hinzuzufügen. Es war richtig damit zu beginnen jetzt die Pflöcke einzuschlagen, man kann nur hoffen, dass jetzt auch andere politischen Akteure mal endlich loslegen und die Resolution des Parlaments verbreiten. Auch möchte ich bekräftigen, dass die Größe unserer Verfassungsinstitution, die künftige Finanzierung derselben und auch die neuen Zuständigkeiten keine Rolle spielen sollten bei der Frage, ob wir eine eigenständige Region werden möchten. In jedem Bundesstaat gibt es kleine Einheiten. Die Finanzausstattung muss ebenfalls in jedem Bundesstaat durch einen Finanzausgleich geregelt werden. Zuständigkeiten die wir nicht selbst ausüben können, regeln wir durch Kooperationen wie Lambertz es sagt.

Was mich so ein bisschen überraschte war die Frage eines Moderators, ob Lambertz glaube, die vierte Region noch zu erleben. Die Frage hörte sich für mich so an, als ob man selbst nicht an eine erfolgreiche Verfassungsreform glaube. Dabei ist dies, so meine ich, die letzte Chance. Die Denkfabrik Re-Bel, ich hoffe mal der Name ist Programm und steht für rebellisch, hat ja auch seine Website „rethinkingbelgium“ genannt und damit zum Ausdruck gebracht, dass unser Staat von Grund auf neu gedacht werden muss. Dies bedeutet für mich, nicht weiter an der Verfassung herum zu basteln, sondern 2024 zu beginnen, eine neue Verfassung zu schreiben und diese 2030 zu vollenden. Die belgische Föderation muss ein Bundesstaat werden, eine Republik von vier Bundesstaaten, mit neuem Namen, neuer Fahne und neuen Organen. Der König kann ruhig Bundespräsident bleiben, und aus Brüssel müsste man einen viersprachigen europäischen Distrikt machen, in Abstimmung mit der EU. Der begrenzte Leserbrief lässt nicht mehr Ideen zu, aber vielleicht gibt es ja mal bald ein Forum, in dem man sich austauschen kann.

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