Amnesty: Ausnahmezustand in Äthiopien gefährdet Menschenrechte

Der seit einem Jahr andauernde Konflikt der äthiopischen Regierung mit der TPLF hatte sich in der vergangenen Tagen deutlich verschärft. Daher verkündete die Regierung am Dienstag einen Ausnahmezustand. Die TPLF konnte sich zusammen mit Rebellen der Oromo Liberation Army (OLA) inzwischen Zugang zu einer der wichtigsten Autobahnen im Land verschaffen. Die Rebellen rücken nun auf die Hauptstadt Addis Abeba vor. Berichten zufolge sollen die Milizen auch versuchen, die Versorgungsroute vom Hafen in Dschibuti nach Addis Abeba zu kappen.

Mit dem Ausnahmezustand dürfen Behörden laut Amnesty nun Lizenzen von Medien und Nichtregierungsorganisationen aufheben, denen vorgeworfen wird „den Terrorismus zu unterstützen“, hieß es. Kritik an der neuen Verordnung ist laut des Erlasses verboten.

Amnesty äußerte sich zudem besorgt über den Aufruf an Zivilisten, im Kampf gegen die Rebellen der Volksbefreiungsfront zu Waffen zu greifen, sowie über die „alarmierende“ Zahl von Beiträgen in sozialen Medien, die ethnische Gewalt befürworteten. Am Freitagnachmittag (MEZ) wollte der UN-Sicherheitsrat über die Lage beraten. (dpa/calü)