Verstoß gegen Meinungsfreiheit: Majestätsbeleidigung nicht strafbar

Justiz

Veröffentlicht am 28.10.2021 um 20:45 | Lesedauer: 2 min

Historisches Urteil des Verfassungsgerichts: Das Gesetz, das Beleidigungen gegen den König unter Strafe stellt, ist nicht verfassungsgemäß. Die Begründung: Es verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und damit gegen die Verfassung.

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König Philippe hält sich derzeit zu einem Arbeitsbesuch in Dänemark auf. | Foto: belga

In Belgien wurde die Beleidigung des Königs immer noch als Verbrechen angesehen. Dies wird sich nun ändern. Das Verfassungsgericht ist der Ansicht, dass das Gesetz vom 6.

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