Spanischer Richter stellt Verfahren gegen Polisario-Chef Ghali ein

Der 71-Jährige Ghali war von Mitte April bis Anfang Juni für eine Corona-Behandlung in Spanien, hatte aber dann wieder ausreisen können, was zu Spannungen zwischen Marokko und Spanien führte. Die Menschenrechtler hatten Ghali vorgeworfen, für Völkermord, Terrorismus und Folter in den Jahren 1975 bis 1990 verantwortlich zu sein. Die Vorwürfe seien nicht hinreichend belegt und die möglichen Taten verjährt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Zudem habe es den Straftatbestand des Völkermordes damals im spanischen Strafrecht noch nicht gegeben. Nach dem Rückwirkungsverbot darf niemand für ein Verhalten bestraft werden, das erst anschließend strafbar wurde.

Gegen Ghali liegt in Spanien noch eine weitere Anzeige des aus Westsahara stammenden Bloggers Fadel Breica vor. Er gibt an, dass er 2019 im algerischen Lager Tinduf, wo 140.000 Flüchtlinge aus Westsahara leben, von Sicherheitskräften der Polisario gefoltert worden sei. Westsahara an der nordafrikanischen Atlantikküste war bis 1975 spanische Kolonie. Die Polisario strebt nach Unabhängigkeit. Marokko will der Region an seiner Südgrenze aber nur Autonomie zugestehen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte Marokkos Anspruch im Dezember anerkannt. Die Spannungen zwischen Marokko und europäischen Ländern wie etwa Spanien und Deutschland, die Trumps Entscheidung kritisiert hatten, nahmen daraufhin zu. (dpa/sc)