Als ich die Schlagzeile auf der Titelseite des Grenzechos las, dass „Ostbelgien Bolsonaro die Stirn bietet“, habe ich nach dem Datum geschaut, um sicher zu sein, dass dies kein verspäteter Aprilscherz ist. Aber es scheint tatsächlich zu stimmen: Das Parlament der DG fühlt sich nach Befragung eigener Experten berufen, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten in Lateinamerika zu torpedieren. Der Ministerpräsident der DG wird der Föderalregierung keine Vollmacht zur Unterzeichnung erteilen.
Dass sich ein Kleingliedstaat wie das Vennland, von dessen Existenz in Lateinamerika wohl noch niemand, in Europa die wenigsten gehört haben, sich anmaßt, ein Handelsabkommen, um das 20 Jahre lang gerungen wurde und von dem ganze Volkswirtschaften und Millionen von Menschenleben abhängen, auf Eis legt, ist beispiellos. Vor solch aberwitzigen Situationen haben Staatsrechtler gewarnt, als die Regionalisierung in Belgien beschlossen wurde.
Es geht bei der DG-Resolution angeblich um die Frage, ob der brasilianische Präsident Bolsonaro die Menschenrechte verletzt, was ziemlich unbestritten ist. Aber um das zu klären, ist nicht die DG sondern der Europäische Strafgerichtshof in Den Haag, an der unser Landsmann Serge Brammertz Chefankläger ist, zuständig. Hier maßt sich ein Gremium, das sich aus 25 Vertretern von neun ländlichen Gemeinden zusammensetzt, an, den Weltpolizisten zu spielen.
Das Parlament der DG sollte sich lieber mit Fragen befassen, die ihren Bürgern unter den Fingernägeln brennen: etwa der Frage, warum es mit der Umgehungsstraße N 62 nicht weitergeht, warum in unserer Landwirtschaft immer noch gefährliche Pestizide verwendet werden oder warum die Ortschaften entlang der Our, in der sich im Sommer viele Kinder baden, immer noch keine Kläranlagen haben. Alles andere ist Zeit- und Geldverschwendung.
Kommentare
Jaja, Herr Bauer, wie kann sich ein Parlament nur anmaßen, einfach seine Arbeit zu machen... Wo sind wir denn hier? In einer Demokratie etwa?
Guten Tag Herr Bauer und Herr Hezel,
der Text wird in jedem Fall im Parlament zur Abstimmung stehen und deswegen muss das Parlament sich früher oder später damit auseinandersetzen. Wichtig finde ich auch, dass es zeitgleich um Menschenrechte und um umwelttechnische Aspekte geht.
Mit Menschenrechten sind aber nicht nur die Rechte der Menschen in Brasilien gemeint. Viel mehr geht es auch um die Rechte der europäischen, belgischen und somit auch ostbelgischen Verbraucher und der hiesigen Landwirte.
Dass "den Bürgern" andere Themen ebenfalls "unter den Fingern brennen", kann ich mir vorstellen, bzw. das ist mir bewusst. Ich glaube, diese anderen Themen will auch keiner kleinreden.
N62: keine Zuständigkeit der DG, auch wenn es Ostbelgien betrifft.
Pestizide: Würde man das Mercosur-Abkommen bedingungslos zulassen, hätten wir bestimmt bald weniger ostbelgische Landwirte und somit auch weniger die Pestizide nutzen, dafür aber umso mehr "Pestizid-Lebensmittel" im Teller.
Mit freundlichen Grüßen
Der Herr Bauer hat einfach geschrieben was stimmt! Die Menschenrechte in Brasilien sind in den Haag oder im EU Parlament in Sitzungen der G(7), G20 zu besprechen! Und Belgien sollte seine Stimme in der EU äussern! Das Politiker für 75000 Menschen über Abkommen sprechen die das Leben von 7000.0000.000 Menschen beeinflusst ist einfach abgehoben! Es gibt in der DG bei den Menschen genügend Kaufkraft um regionale Produkte zu kaufen!! Andere Menschen in Elend leben zu lassen, da man sich weiter in der DG einigeln möchte ist voll daneben! Wie gesagt die Menschen mit Geld die es in der DG genügend gibt können ja regionale Produkte kaufen und die Europäer die dieses Privileg nicht haben sollten auch in Zukunft das Recht auf günstige Produkte haben! Und in Brasilien gibt es Arbeitsbedingungen die hier als schlecht gelten, dort als durchschnittlich und durch so ein Abkommen besser werden! Die Pestizide werden überall abnehmen! Und auch das ist Zuständigkeit der EU und Belgien! Bitte konzentration auf Bildung... usw. wofür sie Zuständig sind! Immer wenn etwas nicht angenehm ist heisst es doch auch nicht unser Zuständigkeitsbereich......! Wahlstimmen in einer Region mit dem beibehalten von Armut in anderen Ländern ist ebenfalls sehr fraglich! Ausserdem benötigt auch Brasilien Einnahmen, da die Rodungen und Co2 Belastung auch dort gesenkt werden soll!
Kommentar verfassen
3 Comments
Sie müssen angemeldet sein, um zu kommentieren.
AnmeldenRegistrieren