Noch kein grünes Licht für Pandemiegesetz

Parlament

Veröffentlicht am 10.06.2021 um 19:55 | Lesedauer: 1 min

Das Kammerplenum hat am Donnerstag noch kein grünes Licht für das Pandemiegesetz geben können, das eine gesetzliche Grundlage für zukünftige Maßnahmen bei einer Gesundheitskrise schaffen soll.

<p>Blick in den Plenarsaal der Kammer.</p>

Blick in den Plenarsaal der Kammer. | Foto: belga

Die Opposition reichte erneut Änderungsanträge ein, die der Staatsrat prüfen soll. Die Debatte und Abstimmung wurden erneut vertagt, bis das neue juristische Gutachten vorliegt.

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