Kontrollorgan: Polizeiliche Datenbanken „lassen zu wünschen übrig“

In Belgien haben die Bürger das Recht, ihre persönlichen Daten in den Datenbanken der Polizei einzusehen, sie korrigieren oder löschen zu lassen. Das COC befasst sich in erster Linie mit solchen Anfragen, die einen wichtigen Teil der täglichen Arbeit des Organs ausmachen.

Die Anzahl der Anfragen war in den vergangenen Jahren stark angestiegen, im Jahr 2020 ist jedoch ein Rückgang im Vergleich zu 2019 zu verzeichnen. Der Jahresbericht zeigt zudem, dass es sich nur um eine vorläufige Abflachung zu handeln scheint. In den ersten drei Monaten des Jahres 2021 wurden bereits mehr als 170 Anträge gestellt. Eine mögliche Erklärung für den Rückgang ist, dass es nach einem Höhepunkt, in dem sich viele Bürger an das COC wandten, eine gewisse Stabilisierung gegeben hat, die auf die erhöhte Aufmerksamkeit für Datenschutzfragen zurückzuführen ist.

Von den 259 Anfragen, die das COC bearbeiten konnte, hatten 211 mit der allgemeinen nationalen Datenbank (AND) zu tun. In 144 dieser Fälle hat das COC eine wirklich substanzielle Bewertung oder Entscheidung hinsichtlich einer Aktenanpassung getroffen. In 76 Prozent der Fälle, in denen schließlich eine Entscheidung getroffen wurde, führte dies zur vollständigen oder teilweisen Archivierung beziehungsweise Löschung der polizeilichen Aufzeichnungen in der AND. Ein Jahr zuvor waren es noch 52 Prozent.

Das Kontrollorgan für polizeiliche Informationen wiederholt daher den Aufruf an die Polizeiführung zum „Nachdenken und Handeln“. „Es handelt sich zweifellos um eine alarmierende Zahl, die bestätigt, was die Monitoring-Stelle während ihrer gesamten Tätigkeit beobachtet. Die Qualität (Korrektheit und Genauigkeit) der polizeilichen Datenbanken lässt (zu) viel zu wünschen übrig“, heißt es.

Das COC hält außerdem fest, dass die Bürger durch die fehlerhafte Datenverarbeitung „direkt oder indirekt benachteiligt“ werden. Direkt, weil die Polizei Bürger aufgrund falscher Informationen unterschiedlich behandeln kann – zum Beispiel bei einer Durchsuchung oder Festnahme. Indirekt, weil der Zugang zu bestimmten Berufen fälschlicherweise begrenzt werden kann. (belga/svm)