Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Justiz

Veröffentlicht am 7.05.2021 um 12:00 | Lesedauer: 1 min

Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (Telefondaten) parat. Das aktuelle Gesetz wurde jüngst vom Verfassungsgerichtshof kassiert, weil es zu allgemein ist und die Privatsphäre verletzt. In seiner neuen Gesetzesvorlage unterscheidet Van Quickenborne nach VRT-Angaben zwischen „empfindlichen“ und „weniger empfindlichen“ Orten.

<p>Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsunternehmen und Provider, die Telefondaten ihrer Nutzer präventiv zu erfassen.</p>

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsunternehmen und Provider, die Telefondaten ihrer Nutzer präventiv zu erfassen. | dpa

Der Justizminister verfolgt einen gezielteren Ansatz: An Orten mit erhöhtem Kriminalitätsrisiko sollen weiterhin präventiv Daten von jedem gespeichert werden.

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