DG-Regierung beschließt weitere Corona-Hilfen – Vier Millionen Euro für Impfzentren vorgesehen

Unter anderem dehnt die Regierung die Hilfspakete für den Horeca-Sektor aus. Über die Gemeinden kann – nach flämischem Modell und in einer Gesamthöhe von 2,4 Millionen Euro - eine dritte Prämie an die Unternehmen ausbezahlt werden. Die Anträge können ab dem 15. April und noch bis Mitte Mai bei der entsprechenden Gemeindeverwaltung gestellt werden, heißt es in einer am Montag versendeten Pressemitteilung.

Des Weiteren werden vier Millionen Euro für die Einrichtung der beiden Impfzentren in Eupen und St.Vith bereitgestellt, „die jedoch durch den Föderalstaat zu 80 Prozent gegenfinanziert werden“. Auch für den Ankauf von Schnelltests, die nach den Osterferien in den Schulen zum Einsatz kommen sollen, habe die Regierung die notwendigen Mittel vorgesehen, hieß es weiter.

Ebenfalls im Haushalt berücksichtigt werden zusätzliche Sonderhilfen für die Vereine auf dem Gebiet der DG sowie Einkommensausfallentschädigungen und Zuschussgarantien in nahezu allen Zuständigkeitsbereichen, wie etwa für die Kinderbetreuung oder die Wohn- und Pflegezentren. Zudem wird der Bildungshaushalt erneut um zwei Millionen Euro erhöht, und auch für die Ausstattung der beiden Krankenhäuser werden zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die DG-Regierung nahm darüber hinaus das abgeschlossene Haushaltsergebnis für das Jahr 2020 zur Kenntnis, „das um 15 Millionen Euro besser ausfällt als ursprünglich geplant“.

Weitere Beschlüsse in der Übersicht

- Die Regierung genehmigte das Wettbewerbsverfahren zur Auswahl eines Generalsekretärs für das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

- Die Regierung genehmigte die Finanzierung des Start- und Praktikumsbonus 2021 zugunsten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und KMU.

- Die Regierung verabschiedete in erster Lesung Abänderungsvorschläge zum Dekretentwurf über verschiedene Maßnahmen mit zahlreichen Verbesserungen für das Unterrichtswesen, darunter eine Aufwertung des Instituts für Demokratiepädagogik zur Stärkung der politischen Bildung, Verbesserungen bei der Altersteilzeit und eine Aufwertung der Gehälter in Führungspositionen, eine Anpassung des Statuts für förderpädagogische Berater sowie eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung des freien Unterrichtswesens und schließlich die Genehmigung zusätzlicher Lehrer-Stellen.

- Die Regierung genehmigte zudem das Abkommen mit der Französischen Republik zur Durchführung von DELF-Sprachtestungen. (red/mv)