„Alternative Quellen“

Senator Miesen fordert „alternative Quellen“ wegen der Folgekosten der Coronakrise; seine Vorschläge bedürfen aber – seiner Meinung nach – einer internationalen Regelung, durch die EU. (GrenzEcho vom 15.02.21) Im Gegensatz dazu hier einige Vorschläge, die viel schneller verwirklicht werden können.

– Den „Club der bestbezahlten Nichtstuer“, den Senat abschaffen. Die Senatoren haben nichts zu tun, nichts zu verantworten; es scheint sogar, dass man den Senatoren auch noch Berater finanziert, um ihnen beim Nichtstun zu helfen. Natürlich gibt es keine „Austrittsentschädigungen“ mehr, die seit immer unanständig waren.

– Dasselbe Rezept gilt auch für die Provinzen: seit es Regionen und Gemeinschaften gibt, sind sie völlig überflüssig: die Provinzialräte und der Club des „Ständigen Ausschusses“, immer auf der Suche nach immer absurderen Begründungen, die eigene Sinnlosigkeit zu widerlegen. – siehe die Broschüre vom Dezember 2020. Vielsagendes Beispiel: das Angebot an die Gemeinden, einen „Schätzungsberater der Provinz in Sachen Immobiliensteuer“ einzustellen. Schlimmer geht’s nimmer: Man übergeht nicht nur die zuständige Katasterverwaltung, man macht auch den „Bock zum Gärtner“: Die Provinz kassiert ja jetzt schon jedes Jahr ca. 20 Mio Euro an Immobiliensteuer in der DG.

– „Den Stall des Augias ausmisten“, der heute „Stall Publifin, Nethys und Co“ heißt. Um den jahrzehntelang von allen Parteien angehäuften Mist von Korruption, Vetternwirtschaft und Selbstbedienung wegzuspülen, braucht man einen wahren Herkules. Kennt man jemanden, der bereit, gewillt und in der Lage ist, diese Herkulesaufgabe zu meistern?

– Laut VRT 15.10.2020 beschäftigt die Föderalregierung (15 Minister und 5 Staatssekretäre) 838 (!!!) parteipolitische Kabinettsmitarbeiter, also im Schnitt 42 pro Kabinett. Sie hatten geschworen, mit einem bescheidenen Politikstil das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Aber das alles beherrschende Corona-Thema verdeckt auch diesen Wortbruch.

Ich befürchte aber, aus alledem wird nichts. Denn: wer sägt schon den goldenen Ast ab, auf dem er sitzt? Und außerdem: Weil ja die Politiker von den o.e. Einkünften Abgaben an ihre Parteien abführen, ist das ganze System auch eine großzügige Parteienfinanzierung. Und so wird man wohl wieder auf andere „alternative Quellen“ zurückgreifen, nämlich... den Steuerzahler.

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Kommentare

  • Bravo Herr Palm! Meine Rede. Genau das ist es, worum sich unser DG-Senator konkret kümmern sollte, statt zu versuchen, Weltpolitik zu machen. Das ist das dicke innerbelgische Brett, an dem er sägen sollte, aber sich nicht traut, obwohl er genau dazu - dank der DG - auf dem komfortablen Senatorensessel Platz nehmen darf.

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