Verhältnis Regierung /Parlament und Bekämpfung Fake News

Erstaunlich welchen Wandel im Rangverhältnis von Parlament und Regierung durch ein kleines Virus eingetreten ist. Da stand im GrenzEcho, dass der Ministerpräsident bezüglich des geplanten Pandemiegesetzes den Parlamentariern die Hand reicht, wohl nach dem Motto: Wenn ihr lieb seid, dürft ihr etwas sagen.

Das Parlament und die gewählten Volksvertreter als die wichtigste Institution einer Demokratie haben sich von der Exekutive entmachten lassen und üben immer weniger ihre wichtigste Aufgabe aus: die Kontrolle der Regierung. Von der viel gepriesenen Unabhängigkeit der Parlamentarier und, dass sie nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Und zu den Fake News. Ich frage mich, wer soll das entscheiden? Die AGB der asozialen Netze oder derartig linksgerichtete NGOs wie z. B. Correctiv?

Ein einfaches Beispiel: Wenn ich ins Netz setze, dass morgen der Mond auf die Erde fällt, so ist anzunehmen, dass fast jeder sagt: Der Mensch spinnt. Der mündige Bürger hat ein Gehirn und kann Falsches von Richtigem durchaus trennen. Diese Art der Zensur dient nur dazu, politisch korrekte Meinungen durchzusetzen und alles andere auszugrenzen.