Raerens Bürgermeister Erwin Güsting blickt auf das Corona-Jahr 2020 zurück

Die Coronakrise hat Raeren nicht nur gesundheitlich, sondern auch territorial getroffen. Als im vergangenen Frühjahr wochenlang die Grenzen geschlossen waren, hatte das unmittelbare Auswirkungen auf das Leben in Ihrer Gemeinde. Wie erinnern Sie sich an diese turbulente Zeit?

Die erste Lockdownphase mit den verordneten Beschränkungen des Grenzverkehrs war für uns schon ziemlich heftig. Und ich muss gestehen, dass ich sehr viel Verständnis für die Menschen habe, die von diesen Einschränkungen betroffen waren. Da gab es ganz viele Dinge, die man auf den ersten Blick vielleicht nicht so sieht, die jedoch das Leben in unserer Gemeinde stark tangierten. Vor allem die betrieblichen Aktivitäten hiesiger Firmen, die vornehmlich von der Kundschaft auf deutscher Seite leben, gestalteten sich in dieser Zeit äußerst problematisch. Als es dann die Öffnung mit einem Passierschein gab, war ich ehrlich gesagt auch nicht zimperlich, solche Passierscheine auszustellen. Ich habe – aus meiner Sicht – versucht, dazu beizutragen, vieles möglich zu machen. Das Leben diesseits der Grenze musste ja schließlich auch weitergehen.

Auf der Suche nach dem „kleinen Dienstweg“ haben sich in dieser Phase viele Raerener direkt an Sie gewandt. Hatten Sie den Eindruck, als Bürgermeister in dieser Situation besonders gefordert zu sein?

Ja, so ist es tatsächlich gewesen – und der Druck, den ich gespürt habe, war schon enorm. Ich habe damals aber jedem, der sich bei mir gemeldet hat, gesagt: „Solange es im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ist, versuche ich, eine Lösung zu finden.“ Und da sind zum Teil auch sehr „kreative“ Lösungen gefunden worden. Aus dem heutigen Blickwinkel ist das sicherlich auch richtig gewesen. Mittlerweile ist man ja auf den Trichter gekommen, dass Grenzschließungen nun wirklich nicht die Lösung sein können. Jetzt füllt man einfach ein Stück Papier aus, kreuzt ein paar Sachen an und unterschreibt das Ganze – und so funktioniert es.

„Es gibt keine richtige Antwort für alles und für jeden“, erklärte zuletzt Ihre Eupener Amtskollegin Claudia Niessen im GrenzEcho-Interview. Hatten Sie im Zuge der Grenzschließungen das Gefühl, dass man in Brüssel Entscheidungen trifft, die an der Realität einer Grenzgemeinde wie Raeren vorbeigehen?

Ich kann jedem Entscheidungsträger nur empfehlen, sich einmal vorzustellen, man würde den Bewohnern der Außenbezirke von Lüttich untersagen, ins Zentrum der Stadt zu fahren. Dieses Beispiel kommt der Situation vieler unserer Bürger, deren Leben sich zu einem nicht unerheblichen Teil in der Stadt Aachen abspielt, ziemlich nahe. Wenn sich die zuständigen Personen diese Ausgangslage vor Augen führen würden, dann dürften sie schnell feststellen, dass eine solche Maßnahme nicht die Lösung sein kann. Aber soweit sind die Gedankengänge wohl leider nie gegangen.

Graut es Ihnen bei dem Gedanken, das Grenzschließungsszenario könnte sich – je nach Zuspitzung der Corona-Lage – noch einmal wiederholen?

Ich bin der Überzeugung, dass wir Grenzschließungen, wie wir sie beim ersten Lockdown hatten, nicht mehr bekommen werden. Und alle Rückmeldungen, die ich von Vertretern der DG, der Provinz und aus der Euregio erhalte, deuten darauf hin, dass man zu diesem Mittel nur im absoluten Härtefall greifen würde. Und danach sieht es aktuell nicht aus. Ich glaube, man hat den kleinen Grenzverkehr nun deutlich besser im Blick.

Die Coronakrise überschattet derzeit viele kommunalpolitischen Initiativen. Wie sieht es in Raeren aus? Mussten in den letzten Monate Abstriche gemacht werden? Wurden Projekte auf Eis gelegt?

Ein bisschen ausgebremst wurde unser Straßen- und Kanalisationsprojekt im Raerener Ortszentrum. In Sachen Hauptstraße hat es beim ersten Lockdown etwas gehakt. Darüber habe ich mich auch persönlich ziemlich geärgert, weil die Unternehmen am Ende jede Tür aufgemacht haben, um staatliche Unterstützungen abzugreifen. Wir hinken also bei der Hauptstraße ein bisschen dem Zeitplan hinterher. Das hat aber auch noch einige weitere Gründe. Beispielsweise hat das beauftragte Studienbüro, das eigentlich einen guten Ruf genießt und unter anderem den Bahnhof Guillemins in Lüttich gebaut hat, in unserem Fall längst nicht alles so gut geplant wie erhofft. So lag man unter anderem mit der Anzahl der anzuschließenden Gebäude daneben.

Das klingt nach Mehrkosten.

Darüber werden wir in der nächsten Gemeinderatssitzung zu diskutieren haben. Wobei: Da gibt es eigentlich nicht viel zu diskutieren, denn die Mehrkosten sind nun mal da. Das betrifft aber nicht nur uns, sondern ebenfalls die Abwasserentsorgungsgesellschaft AIDE.

Wann kann denn mit einer Fertigstellung der Hauptstraße – Stand heute – gerechnet werden?

Wenn jetzt nicht allzu lange Minusgrade herrschen, hoffe ich, dass die Arbeiten in ein, zwei Wochen weiter fortgeführt werden. Es wurde ja bereits mit der Pflasterung von Bürgersteigen ab Haus Titfeld in Richtung Post begonnen und auch die Versorgungsleitungen im Straßenbau sind fast alle fertig, sodass ich optimistisch bin, dass wir im Sommer – bis auf einige Kleinigkeiten – so gut wie fertig sind.

Sie sprachen die staatlichen Corona-Hilfszahlungen an: Solche hat auch Ihre Gemeinde gewährt.

Ja, aber wir sind bei den Hilfszahlungen einen anderen Weg gegangen. Wir haben nicht wie mit der Gießkanne pauschal Geld über alle Branchen, die uns erlaubt waren zu unterstützen, gegossen. Und die Zahl der Antragssteller hat uns im Nachhinein auch gezeigt, dass die finanzielle Not in den betroffenen Bereichen hier bei uns nicht so groß ist.

Ist das Ihr subjektiver Eindruck oder gibt es da Zahlen?

Wir haben diesbezüglich eine Untersuchung von externen Experten machen lassen. Und das Resultat entspricht dem, was ich auch aus Gesprächen mit Betroffenen herausgehört habe. Nämlich, dass die staatlichen Hilfszahlungen schon passabel seien und man über die Runden komme, ohne riesige Probleme zu haben. Unter dem Strich sind es nur einige, wenige Betriebe in der Gemeinde Raeren, die nachweislich eine Hilfszahlung von unserer Seite nötig haben. Es geht nach meinem Verständnis auch wirklich um Hilfe leisten, nicht um ein pauschales Geldverteilen.

Für Aufsehen sorgte im Herbst 2020 das Absetzen von Heike Esfahlani-Ehlert als Schöffin aufgrund von Corona-Verharmlosungen. Wie bewerten Sie diese Entscheidung mit einigen Monaten Abstand?

Mit der Verharmlosung des Coronavirus stand unsere damalige Schöffin im Gemeinderat wirklich alleine auf weiter Flur. Und es war aus Sicht des Gemeindekollegiums einfach unvertretbar, eine solche Meinung als Schöffin – auch noch zuständig für Senioren – öffentlich zu vertreten. Frau Esfahlani-Ehlert als Schöffin abzusetzen, war vor diesem Hintergrund die einzig richtige Entscheidung.

Lassen Sie uns den Blick nach vorne richten. Welche Projekte haben Sie sich in diesem Jahr vorgenommen?

Neben dem Projekt Hauptstraße stehen zahlreiche Straßenunterhaltsarbeiten auf unserer Liste. Viele Kommunalpolitiker rühmen sich zwar immer wieder damit, wie gut ihre Straßen in Ordnung sind, aber ich finde, dass wir in Raeren in diesem Bereich noch vieles zu tun haben. Da liegt sicherlich noch einiges im Argen und wir werden in diesem Jahr viel Geld in den Straßenunterhalt investieren. Wir werden über eine Million Euro „verarbeiten“.

Können Sie da konkrete Straßenzüge nennen?

Im ersten Halbjahr werden vor allem Arbeiten in Eynatten und Hauset durchgeführt. Ich möchte vor allem die Straßenränder „fester“ sehen, da sich vielerorts lediglich dort Schotterstreifen befinden, die mit der Zeit buchstäblich „weggefahren“ werden. Geplant ist, dass noch im Februar mit der Stesterstraße begonnen wird. Später sollen dann auch die Bergstraße, die komplett neu asphaltiert wird, und der Kalverberg folgen.

Ein großes Vorhaben ist auch das anvisierte Windkraftprojekt.

In der Tat, das Projekt nimmt seinen Weg. Die Ausschreibung ist gemacht, wir werden sehen, welche Unternehmen darauf anspringen werden. Ich bin da eigentlich guter Dinge. Natürlich geht das alles nicht von heute auf morgen, aber der Prozess ist angestoßen.

Und wie sieht es mit einer Entscheidung in Sachen Schule Lichtenbusch aus?

Dieses Schulbauprojekt wird heiß diskutiert und ist sicherlich keine einfache Entscheidung. Da gibt es ein Für und Wider – selbst in Reihen der Experten ist das so –, aber es wird nicht mehr lange dauern, bis eine Entscheidung gefällt werden muss.

Was heißt in diesem Fall „nicht mehr lange“?

Wir werden es in den nächsten ein, zwei Monaten so ausdiskutiert haben, dass wir eine Grundsatzentscheidung treffen werden.