Kristof Calvo will gegen Hassreden vorgehen

Kammer

Veröffentlicht am 11.02.2021 um 13:07 | Lesedauer: 2 min

Der Kammerabgeordnete Kristof Calvo (Groen) hat angekündigt, Gesetzesvorschläge zur Revision der Verfassungsartikel 25 und 150 über die Pressefreiheit und die Bestrafung von Pressevergehen einzureichen. Konkret will Calvo mehr Garantien für die Pressefreiheit einbauen und Hassreden („Hatespeech“) effektiver bestrafen können.

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Kristof Calvo (links) macht mobil. | Foto: belga

Calvo will den seit 1831 unveränderten Artikel 25 der Verfassung über die Pressefreiheit, der beispielsweise Radio oder Fernsehen nicht berücksichtigt, auf alle Informationsmedien ausweiten.

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