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Nico Conrath

Redaktion Politik & Gesellschaft

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<p>Die neue EU-Rückführungsverordnung sorgt nicht nur wegen geplanter Abschiebezentren in Drittstaaten für Kritik, sondern auch wegen der Reaktionen nach der Abstimmung im Parlament.</p>

Das EU-Parlament hat ein Stück Würde verloren

Kommentar |

Diese Woche hat das EU-Parlament mit einer eindeutigen Mehrheit von 63 Prozent – 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen – für die neue Rückführungsverordnung gestimmt. Damit wird das europäische Asyl- und Migrationsrecht stark verschärft. Dabei war das Verhalten nach der Abstimmung eines Parlaments unwürdig.

<p>Das wallonische Parlament hat am Mittwochabend die Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta gebilligt. Im Bild: Ministerpräsident Adrien Dolimont</p>

Wallonie gibt CETA grünes Licht – Kritik aus Opposition und Verbänden

Politik |

Das wallonische Parlament hat die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gebilligt. Regierung und Mehrheit sprechen von einem historischen Schritt, Opposition, Bauernverband und Umweltorganisationen warnen hingegen vor mehreren Risiken.

<p>Der deutschsprachige Föderalabgeordnete Luc Frank enthielt sich bei der Abstimmung zur Verfassungsrevision.</p>

Kammerausschuss ebnet Weg für Abschaffung des Senats – Luc Frank enthält sich

Politik |

Der Kammerausschuss für Verfassungsfragen hat am Mittwoch einen Entwurf zur Verfassungsrevision gebilligt, der den Weg zur Abschaffung des Senats ebnen soll. Lediglich die PS stimmte dagegen. Der deutschsprachige Föderalabgeordnete Luc Frank (Les Engagés/CSP), der der Mehrheit angehört, enthielt sich.

<p>Die neue Gebühr gilt ab dem 1. Juli.</p>

[Video] Neue Gebühr soll Paketflut aus Fernost bremsen: „Es ist unmöglich, alles zu kontrollieren“

Politik |

Ab 1. Juli gilt in der EU – und damit auch in Belgien – eine neue Regelung bezüglich kleiner Pakete aus Nicht-EU-Ländern. Künftig wird jedes Paket, das einen Gesamtwert von 150 Euro unterschreitet, mit einer pauschalen Zollgebühr von drei Euro je Produkt unterschiedlicher Kategorie versehen. Damit will die EU der Paketflut aus Fernost den Kampf ansagen. Der belgische Zoll informierte am Dienstagmorgen am Lütticher Flughafen darüber, was das genau bedeutet.

<p>Das FIRM warnt, dass Sozialreformen bei Arbeitslosigkeit, Pensionen und Langzeitkranken die Rechte Hunderttausender Menschen berühren könnten.</p>

Menschenrechtsinstitut sieht soziale Rechte in Gefahr

Politik |

Das Föderale Institut für Menschenrechte (FIRM) sieht durch Reformen der Regierung De Wever die Grundrechte Hunderttausender Menschen gefährdet. Besonders betroffen seien Arbeitslose, Langzeitkranke und Pensionierte.

<p>Das Pop-Rock-Musical rückt die altbekannte Liebesgeschichte in ein neues Licht.</p>

Das-Da-Theater zeigt „Romeo und Julia“: Ein Klassiker im rockigen Gewand

Aus der Region |

Die tragische Liebesgeschichte von „Romeo und Julia“ von William Shakespeare sollte den meisten – zumindest im Groben – bekannt sein. Nun zeigt das Aachener Das-Da-Theater den Klassiker als Pop-Rock-Musical auf der Burg Wilhelmstein in Würselen auf der Open-Air-Bühne.

<p>Immer wieder erreichen Fragen rund um den Glasfaserausbau in der DG die GrenzEcho-Redaktion.</p>

Glasfaser in Ostbelgien: Was Bürger jetzt über GoFiber wissen müssen

Politik |

Der 2023 gestartete Glasfaserausbau durch GoFiber in der Deutschsprachigen Gemeinschaft schreitet weiter voran. Ursprünglich sollten bis Ende 2026 98 Prozent der DG-Haushalte Zugang zum schnellen Internet haben – Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) spricht inzwischen von einem späteren Datum. Dabei kommen bei vielen Menschen immer wieder Fragen auf. Das GrenzEcho hat sich mit einigen zentralen Fragen innerhalb der Thematik befasst – und liefert die passenden Antworten.

<p>Das neue Büro befindet sich in der Eupener Gospertstraße. Unia teilt sich die Räumlichkeiten dabei mit der Jugendinfo Eupen.</p>

[Video] Neues Büro in Eupen eröffnet: Unia stärkt Präsenz in der DG

Ostbelgien |

Das interföderale Zentrum für Chancengleichheit Unia ist schon seit einigen Jahren in der DG aktiv, etwa bei der alljährlichen Vorstellung des Jahresberichts im Parlament der DG (PDG). Nun wurde mit der Eröffnung eines eigenen Büros in Eupen eine direkte Anlaufstelle für die deutschsprachige Bevölkerung Belgiens geschaffen.

<p>Samuel Deneffe, Volker Klinges und Bernd Hugo (von links) von der AVED-IHK sprechen mit Blick auf die neue Überstunden-Gesetzgebung von einer „Win-Win-Win-Situation“.</p>

[Video] Steuerfreie Überstunden: Ein „Gamechanger“ für Ostbelgien

Politik |

Die Föderalregierung hat sich im April auf eine neue Gesetzgebung bezüglich freiwilliger Überstunden geeinigt. Seit dem 1. Juni gilt: Die ersten 240 von maximal 360 werden steuerlich begünstigt. Die AVED-IHK Ostbelgien erklärt, weshalb die neue Regelung ein „regelrechter Gamechanger“ für Ostbelgien sei, die in einer „Win-Win-Win-Situation“ münde.

<p>Tonne statt Säcke: Aktuell sorgt die Müllabholung in Raeren für Diskussionen.</p>

Pro & Contra: Ist Raerens Umbruch bei der Müllentsorgung richtig?

Meinung |

An dieser Stelle beleuchtet die Redaktion das aktuelle Zeitgeschehen aus zwei gegensätzlichen Blickwinkeln. Heute geht es um die Müllentsorgung in Raeren. Dort wird der Restmüll ab 2027 in Tonnen statt wie bisher in Tüten abgeholt. Zudem setzt man bei der Organisation künftig auf Intradel statt auf den Sozialbetrieb Bisa. Sind das gute Entscheidungen? Ja, sagt Redakteur Maxime Ortmans (Pro), sein Kollege Nico Conrath (Contra) hält dagegen.

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