Premier: „Kein Spielraum für Lockerungen“ – Schulferien nicht verlängert

Ganz ursprünglich waren Lockerungen bei der Sitzung des Konzertierungsausschuss kurz vor Weihnachten in Aussicht gestellt worden, doch angesichts steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen konnte davon schließlich keine Rede mehr sein.

Ganz im Gegenteil: Nach der Sitzung dieses Ausschusses, in dem die verschiedenen Regierungen des Föderalstaates und der Teilstaaten vertreten sind, betonte Premierminister Alexander De Croo noch einmal, wie wichtig es sei, die Schutzmaßnahmen zu befolgen. „In den kommenden Tagen und Wochen wird sich zeigen, wie sich die Zahlen entwickeln werden. Wir können eine dritte Welle vermeiden, wenn wir uns an die Regeln halten und unsere Kontakte begrenzen“, meinte der Regierungschef mit einem mahnenden Blick. Er dankte der „Mehrheit“ der Menschen, die sich an die Schutzmaßnahmen hielten.

Und was wurde jetzt konkret entschieden? Was bereits im Vorfeld öffentlich geworden war, bestätigte sich teilweise bei der Pressekonferenz: Im Mittelpunkt stehen verschärfte Regeln für die Einreise oder die Rückkehr nach Belgien. Grundsätzlich wird von Reisen ganz gerenerell dringend abgeraten. Wer sich länger als 48 Stunden in einer roten Corona-Risikozone aufhält, wird als Hochrisikokontakt angesehen und muss sieben Tage in Quarantäne.

Zunächst hatte es Medienberichte gegeben, man müsse so oder so in Quarantäne, doch das hat der Konzertierungsausschuss nun doch nicht beschlossen. Das Formular zur Selbstevaluierung („Passenger Location Form“, PLF) bei einer Auslandsreise, das man ausfüllen muss, wenn man aus dem Ausland zurückkehrt, ist weiterhin maßgebend für die Entscheidung, ob Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt waren. Die Kriterien in diesem Formular werden verschärft. Ein neues System soll es ab Anfang 2021 geben. Das Ausfüllen dieses Formulars wird fortan auch stärker kontrolliert.

Zudem müssen ausländische Touristen, die nach Belgien kommen, einen negativen Corona-Test vorlegen, der höchstens 48 Stunden alt sein darf. Verschiedene Virologen, darunter Marc Van Ranst, hatten eine solche Maßnahme im Vorfeld der Sitzung des Konzertierungsausschusses gefordert. Fluggesellschaften werden aufgefordert, keine Passagiere an Bord zu lassen, die nicht getestet worden sind. Auch andere Reisemöglichkeiten würden kontrolliert, versicherte der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (SP.A).

Die Heimarbeit („Telearbeit“ oder „Homeoffice“) wird außerdem stärker überprüft, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor: „Die Aufmerksamkeit lässt nach, und das ist nicht gut, denn Telearbeit ist Pflicht“, meinte Premierminister Alexander De Croo. Die Gewerkschaften und Arbeitgeber werden aufgefordert, weitere Maßnahmen dazu vorzuschlagen.

Mehr Kontrollen gibt es im öffentlichen Personennahverkehr (unter anderem, ob die Maskenpflicht eingehalten wird) und an den Grenzen. Städte und Gemeinden sollen sich bemühen, Versammlungen, „Funshopping“ und Einkäufe über die Landesgrenzen zu verhindern.

Darüber hinaus ist das Skifahren in ganz Belgien untersagt und damit in den anstehenden Wochen auch nicht in Ostbelgien möglich: „Wenn wir andere Länder bitten, ihre Skigebiete nicht zu öffnen, müssen wir diese Regel auch auf uns selbst anwenden“, erklärte der wallonische Ministerpräsident Elio Di Rupo (PS) gegenüber der RTBF.

Ins Auge fallen auch Dinge, die der Konzertierungsausschuss nicht geändert hat. In Sachen Ausgangssperre bleibt es wie gehabt: Hier war eine landesweit einheitliche Regelung angestrebt worden, doch dazu kommt es also nicht. Das heißt, dass in Flandern eine Ausgangssperre von Mitternacht bis 5 Uhr morgens gilt, während sie in allen anderen Teilstaaten des Landes – auch in der DG – von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens gilt.

Ebenfalls unverändert bleibt die Regelung für die Schulferien. War zuvor über eine Verlängerung der Weihnachtsferien spekuliert worden, bleibt jetzt alles beim alten. Der Unterricht in der DG startet nach bisherigem Stand der Dinge also wieder am 4. Januar 2021.

Weiterhin untersagt bleibt die Ausübung von Kontaktberufen (Friseure, ...). Das war angesichts steigender Infektionszahlen bereits im Vorfeld deutlich geworden.

Für die DG nahm Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) an dem Treffen des Konzertierungsausschusses teil. (sc)