Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung deutschen Rundfunkbeitrags

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurück, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Ohne grünes Licht aus allen Ländern bis Jahresende tritt der Vertrag samt Beitragsplus nicht in Kraft.

Es geht konkret um eine Erhöhung des monatlichen Beitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandradio) von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat. Die CDU-Fraktion ist strikt gegen eine Beitragserhöhung. Es droht ein Bruch der Regierungskoalition in Magdeburg, weil die mitregierenden Sozialdemokraten und Grünen dem Beitragsplus zustimmen wollen.

Bei einer Abstimmung im Landtag hätte trotzdem eine Mehrheit gegen das Gebührenplus zustande kommen können, weil auch die rechtspopulistische AfD dagegen ist. Eine gemeinsames Abstimmungsverhalten von CDU und AfD würde in Deutschland als Tabubruch betrachtet.

Im kommenden Juni stehen in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an, bei denen Haseloff wieder als Spitzenkandidat ins Rennen gehen will. (dpa)