Quarantänepflicht bei Rückkehr aus roter Zone - Paasch: „Keine dritte Welle riskieren“

Wie die Vorsitzende des Interföderalen Ausschusses für Tests und Tracing, Karine Moykens, am Montagabend gegenüber dem flämischen Rundfunk mitteilte, wird ab dem 18. Dezember wieder eine Quarantänepflicht für Reisende eingeführt, die sich länger als 48 Stunden in einem Hochrisikogebiet im Ausland aufgehalten haben. Wie der Konzertierungsausschuss während seiner letzten Sitzung bereits beschlossen hatte, werden damit die Einreisebestimmungen für Urlaubsrückkehrer verschärft.

Seit Mitte Oktober gilt die Regel, dass alle Personen, die aus einer roten Zone zurückkehren, nicht mehr automatisch unter Quarantäne gestellt und getestet werden. Vielmehr gilt derzeit eine individuelle Fallentscheidung auf der Grundlage des „Passenger Location Form“ (PLF) (Lokalisierungsformular, das auf der Webseite des Außenministeriums ausgefüllt bzw. heruntergeladen werden kann). Jeder nach Belgien Einreisende, der sich länger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten hat, muss dieses Formular vor seiner Rückkehr ausfüllen. Zudem dient ein neuer „Selbstbewertungsfragebogen“ als Grundlage der Entscheidung über eine verordnete Quarantäne.

Wie Moykens nun erklärte, muss jeder Einreisende aus einem Hochrisikogebiet ab dem 18. Dezember zehn Tage in Quarantäne verbringen. Nach sieben Tagen erfolgt außerdem ein verpflichtender Corona-Test. Fällt dieser negativ aus, darf der Betroffene die Quarantäne verlassen. Zudem soll die Einhaltung dieser Regelung verstärkt kontrolliert werden. „Wir werden sehen, ob diese Leute tatsächlich einen Termin vereinbaren, um sich testen zu lassen. Diejenigen, die es nicht tun, werden einen Anruf von uns erhalten“, so die Verantwortliche für Tests und Tracing.

Laut Moykens wird außerdem beabsichtigt, die Kontrollen dahingehend zu verstärken, dass sichergestellt wird, dass das PLF korrekt ausgefüllt bzw. bei der Einreise mit sich geführt wird. Die Behörden wollen es erschweren, sich vor dem Ausfüllen des Formulars zu drücken. Daher sollen die Kontrollen an den Grenzen, Flughäfen und Häfen verschärft werden.

Momentan sind auf der Karte des Außenministeriums fast alle Länder rot gefärbt. Lediglich Irland, Island, der größte Teil Norwegens sowie die meisten Kanarischen Inseln und Teile von Großbritannien sind orange markiert. Grüne Zonen sucht man derzeit vergebens.

Auf die Frage, was den Konzertierungsausschuss zu einer Verschärfung der Quarantäneregeln bei einer Rückkehr aus einem Hochrisikogebiet bewogen habe, erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) gegenüber dem GrenzEcho, dass dies auf die Reisen selbst zurückzuführen sei. Man habe schlicht und ergreifend einer Situation wie zu Beginn des Jahres – Stichwort: Ischgl – entgegenwirken wollen.

Bereits während der Pressekonferenz im Anschluss an die jüngste Sitzung des Konzertierungsausschusses hatte der Ministerpräsident, der die DG auf Ebene dieses Gremiums vertritt, das Wort ergriffen und angesichts der verkündeten Verschärfung der Quarantäneregel im Anschluss an eine Rückkehr aus einer „roten Zone“ verkündet, dass sich für Grenzgänger auch künftig nichts ändern werden.

Am Dienstag wiederholte Oliver Paasch gegenüber dem GrenzEcho noch einmal, dass der kleine Grenzverkehr ausdrücklich von der Quarantäneregel ausgenommen sei. Will heißen: Pendler und Grenzgänger, die sich weniger als 48 Stunden im benachbarten Ausland aufhalten, müssen sich bei der Rückkehr nicht verpflichtend in Quarantäne begeben.

Dennoch werde es „punktuelle Kontrollen“ an den Grenzen geben, so Paasch. Solche würden jedoch theoretisch bereits jetzt durchgeführt. In diesem Zusammenhang erinnerte der Ministerpräsident an die geltende Ausgangssperre ab 22 Uhr auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Wer nach 22 Uhr nach Ostbelgien einreist, muss also damit rechnen, kontrolliert zu werden. Ähnliches gelte, wenn Personen bei der Grenzüberfahrt sichtlich aus dem Urlaub zurückkehrten – ein Kofferraum voller Reisegepäck oder Skier auf dem Dach des Fahrzeugs seien Hinweise, so Oliver Paasch.

Ministerpräsident Oliver Paasch spricht von einer Gratwanderung.

„Es wird immer eine Gratwanderung zwischen Freiheit und Schutz bleiben“, bewertet Paasch im Generellen die Entscheidung des Konzertierungsausschusses, die Quarantäneregelung ab dem 18. Dezember wieder zu verschärfen. Zudem weist er darauf hin, dass Ostbelgien gerade erst die Einstufung als „dunkelrote“ Zone überwunden habe. Angesichts dieses Umstandes und des weiterhin hohen Drucks in den Krankenhäusern des Landes sei jetzt sicherlich nicht der Zeitpunkt für Urlaubsreisen.

Das gelte im Übrigen auch für ihn selbst. Als begeisterter Skifahrer habe er angesichts der „kritischen Situation“ seinen geplanten Winterurlaub storniert. „Es ist richtig, das nicht zu tun“, so der Ministerpräsident, der anfügte, dass es keinen Grund gebe, „wegen einer Urlaubsreise eine dritte Corona-Welle zu riskieren.“ (svm/mv/belga)