Ostbelgische Petition mit Folgen: EU-Parlament kritisiert Grenzschließungen und fordert Ausnahmeregelung

Das Europäische Parlament hatte am Montagabend eine Resolution mit 619 Ja- zu 45-Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen verabschiedet, in der es die unabgestimmten Grenzschließungen der Mitgliedstaaten vom Frühjahr verurteilt und einen voll funktionsfähigen Schengen-Raum fordert. Die Resolution geht auf die Petition aus Ostbelgien zurück, die der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) gemeinsam mit den Vertretern von „Open Borders Belgium“, Mäggy Pricken-Rossberg und Lutz-René Jusczyk, ausgearbeitet hatte.

Anstatt die Grenzen dicht zu machen, sollten Mitgliedstaaten andere Regelungen treffen, die Sicherheit und Gesundheitsschutz auch beim Grenzübertritt gewährleisteten, hieß es am Dienstag in einer Erklärung. Die übereilten und unkoordinierten Schließungen hätten Menschen in Grenznähe stark getroffen und einen negativen Einfluss auf internationale Geschäfte, die Wissenschaft und die Tourismusbranche gehabt.

„Das Parlament verweist in seiner Resolution auf die negativen Auswirkungen, die die Schließung der EU-Binnengrenzen auf Bürger in Grenzregionen und Grenzgänger hatte. Konkret werden Kommission und Mitgliedstaaten eindringlich dazu aufgefordert, den Besonderheiten der Grenzregionen, in denen das grenzüberschreitende Pendeln normal ist, spezifische Aufmerksamkeit zu widmen“, erklärt Arimont zum Hintergrund des Textes, dessen Zustandekommen er in den vergangenen Monaten eng begleitet hatte.

Eine schnelle Rückkehr zu einem voll funktionalen Schengenraum ist den Abgeordneten zufolge von entscheidender Bedeutung. Bewegungsfreiheit sei einer der Grundpfeiler einer funktionierenden EU und zeitgleich eine ihrer größten Errungenschaften. Mitgliedstaaten sollten verhindern, dass zeitweise eingeführte Grenzkontrollen quasi permanent würden.

„Die Forderung des Parlaments ist klar: Bürger aus Grenzregionen und Grenzgänger sollen von pandemiebezogenen Maßnahmen und Einschränkungen ausgenommen werden – wobei die Empfehlungen und Maßnahmen der Gesundheitsbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten natürlich weiter zu beachten sind. Zudem werden eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit sowie Notfallpläne verlangt, um vorübergehende Grenzschließungen zu verhindern“, macht Pascal Arimont in einem Kommuniqué deutlich. Das EU-Parlament fordert außerdem eine bessere Kompatibilität zwischen den Tracing-Apps und den Zugang zu verlässlichen, aktualisierten, mehrsprachigen Informationen über Reisebeschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen in der gesamten EU.

„Dass dieser Text von dem gesamten Parlament unterstützt wurde, ist ein wichtiges Zeichen an EU-Kommission und Mitgliedstaaten, damit die europäischen Binnengrenzen nicht erneut von heute auf morgen geschlossen werden. Wir bedanken uns bei den vielen Unterstützern unserer Petition, die dazu beigetragen haben, den Druck aufrecht zu erhalten und dieses Thema ins Bewusstsein der Verantwortungsträger zu rücken“, erklären Mäggy Pricken-Rossberg und Lutz-René Jusczyk von „Open Borders Belgium“.

Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten viele EU-Mitgliedstaaten - darunter Belgien - Grenzen im Alleingang geschlossen. Auch schon vor der Gesundheitskrise hatten mehrere Länder mittels einer Ausnahmegenehmigung wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. (dpa/red/calü)