Petitionsausschuss des EU-Parlaments fordert Ausnahme von Grenzregionen

Diese Petition aus Ostbelgien hatte nun konkrete Folgen: Der Petitionsausschuss des EU-Parlaments hat bei seiner Sitzung am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der unter anderem eine Ausnahmeregelung für Grenzregionen eingefordert wird.

Dadurch soll der „kleine Grenzverkehr“ in Europa geschützt und erhalten bleiben. „Mit der Resolution geht der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments auf unsere Forderung nach einem ‚Schengen 2.0‘ ein. Insbesondere Bürger aus Grenzregionen müssen in Krisenzeiten vor unverhältnismäßigen Kontrollen und Reisebeschränkungen geschützt werden. Eine Situation wie im März, als die europäischen Binnengrenzen von heute auf morgen geschlossen und unverhältnismäßige Grenzkontrollen eingeführt wurden, wollen wir in unserer Euregio nicht mehr erleben müssen“, erklären Pricken-Rossberg und Jusczyk von „Open Borders Belgium“.

Auch Pascal Arimont, der die Arbeit im Petitionsausschuss in den vergangenen Monaten nach eigenen Angaben eng begleitet hatte, freut sich über die Unterstützung durch seine Parlamentskollegen. „Diese Resolution ist ein wichtiges Signal an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die bereits angekündigt hat, eine Schengen-Reform auszuarbeiten. Der Text des Petitionsausschusses fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich dazu auf, den Besonderheiten der Grenzregionen, in denen wie bei uns das grenzüberschreitende Pendeln normal ist, spezifische Aufmerksamkeit zu widmen. Konkret fordert er, dass Bürger aus Grenzregionen und Grenzgänger von pandemiebezogenen Maßnahmen und Einschränkungen ausgenommen werden sollten – wobei die Empfehlungen und Maßnahmen der Gesundheitsbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten natürlich weiter zu beachten sind. Zudem werden eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit sowie Notfallpläne verlangt, um vorübergehende Grenzschließungen in Zukunft zu verhindern“, erklärt Arimont in einer Mitteilung.

„Wichtig ist, dass der Text nun noch durch das gesamte Plenum – also alle Abgeordneten – bei einer Plenarsitzung voraussichtlich schon Ende November abgestimmt werden muss. Die Resolution ist damit ein bedeutendes Instrument, denn auf die Forderungen an die EU-Kommission und den Rat können wir uns im Anschluss immer wieder beziehen“, fügt der EU-Abgeordnete hinzu. (red/sc)